Lebensmittelrecht: Höhere Strafen geplant

Thorben Wengert  / pixelio.de
Thorben Wengert / pixelio.de

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will die Strafen für Betrug im Lebensmittelbereich drastisch verschärfen. Konsumententäuschung, wie sie zuletzt mit dem Pferdefleischskandal aufgeflogen ist, soll nicht mehr nur ein Verwaltungsverstoß sein, sondern auch als gerichtlicher Tatbestand geahndet werden können - mit einer Strafandrohung von bis zu einem Jahr Haft. Zudem will der Minister die Höchstsätze für Geldstrafen deutlich anheben.

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