Rechtsinformationen

Am 1. April tritt eine EU-Verordnung in Kraft, wonach Herkunftsangaben die Hauptzutat und nicht den letzten Verarbeitungsschritt betreffen müssen.

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Wo „Vorteilspack“ draufsteht, sollten auch Vorteile drin sein - andernfalls ist es eine irreführende Werbung. Dies entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Wien. Anlass war das von Danone vertriebene Milchmischerzeugnis „Actimel“, bei dem die Großpackung mit zehn Flaschen teurer war als die Packung mit sechs Flaschen.

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„Low Carb“, also „kohlenhydratarm“, ist den meisten figurbewussten Menschen als Ernährungsform ein Begriff. Wenn es um Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln geht, unterliegt der Begriff allerdings der Health-Claims-Verordnung und kann somit unzulässig sein. Im aktuellen Fall hatte ein Hamburger Unternehmen 48 Produkte angeboten, für die es im Internet mit „Low Carb“ warb. Die Verbraucherzentrale Hessen hielt das für unzulässig und mahnte das Unternehmen ab. Im anschließenden Gerichtsverfahren gab das Landgericht Hamburg der Verbraucherzentrale recht.

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Fischstäbchen sollen künftig in Osteuropa genauso viel Fisch enthalten wie im Westen In der Europäischen Union sind neue Verbraucherschutzregeln in Kraft getreten. Sie sollen eine für mehr Transparenz im Onlinehandel sorgen. Die neue Richtlinie muss binnen zwei Jahren umgesetzt werden. Bei ernsten Verstößen drohen Händlern saftige Strafen von mindestens vier Prozent ihres Jahresumsatzes.

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Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az. 8 K 6149/18).

Ein deutscher Süßwarenhersteller produziert Fruchtgummi, das seine bunten Farben durch Pflanzen- und Fruchtextrakte erhält. Auf der Packungsrückseite wirbt er mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“. Ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, die Deklarierung „ohne künstliche Farbstoffe“ sei irreführend, weil eine Differenzierung von künstlichen und nicht künstlichen Farbstoffen vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei. Das zuständige Amt führte aus, die Bezeichnung „ohne künstliche Farbstoffe“ verstoße daher gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung.

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Bei Kulturchampignons müssen Anbieter das Ursprungsland angeben. Doch das ist nicht unbedingt mit dem Land der Aufzucht identisch. So kann es sein, dass Champignons in den Niederlanden ausgesät, dort über Wochen aufgezogen und nur zur Ernte nach Deutschland gebracht werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass als Ursprungsland dennoch Deutschland angegeben werden darf und muss. Maßgeblich für die Angabe des Ursprungslandes sei der Zollkodex, heißt es in der Begründung.

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Ab 1. April 2020 ist die Herkunft der Primärzutat bei Lebensmitteln zwingend zu deklarieren, wenn zwar angegeben ist, woher das Nahrungsmittel stammt, die Primärzutat - die den Hauptbestandteil des Produkts ausmacht oder die man üblicherweise damit assoziiert - aber von wo anders kommt.

Weitere Informationen finden sich unter cms.law.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 kann hier bezogen werden.

Bei der Nährwerttabelle auf der „nimm2“-Verpackung fiel der Blick zuerst auf die Vitaminangaben. Denn diese standen in der zweigeteilten Tabelle links. Rechts daneben waren die verpflichtenden Angaben zu Kalorien und Nährstoffen wie Zucker zu finden.

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde zurück: Der Antrag der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Landkreises Waldeck- Frankenberg, mit der das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit sofortigen Wirkung untersagt wurde, ist auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben.

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Der Vertrieb von Essig-Produkten als "Balsamico" aus Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtens. "Balsamico" sei kein geschützter Begriff, befanden die obersten EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg.

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Ab dem 14. Dezember gelten neue Regelungen für die amtliche Lebensmittelkontrolle.
Innerhalb der EU sind die Vorschriften im Lebensmittelbereich weitgehend harmonisiert. Vorschriften zur Lebensmittelkontrolle waren schon 2004 in einer Verordnung geregelt worden. Diese wird nun von der neuen EU-Kontroll-Verordnung VO (EU) 2017/625 abgelöst, die überwiegend ab dem 14. Dezember 2019 gilt. Neben Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen regelt die Verordnung nun auch europaweit einheitlich Kontrollen in Bereichen wie Pflanzengesundheit, Pflanzenschutz und tierische Nebenprodukte. Der Kontrollansatz „vom Acker bis zum Teller“ wird so gestärkt.

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Bislang war die Rechtsauffassung in Österreich so, dass es genügt hat, wenn die Pflichtangaben auf dem Überkarton standen, in dem die kleinen Portionen zum Beispiel an die Gastronomie geliefert werden. Es musste also nicht jedes einzelne Portionsschälchen gekennzeichnet werden. Ein Unternehmer sieht das anders.

Der Bericht vom 23.11.2019 findet sich auf tvthek.orf.at ab 5:35 Min.

Weiterführende Informationen finden sich auf www.sozialministerium.at.

Zusäzliche Informationen finden sich auch in unseren früheren Artikeln unter Kennzeichnungspflicht für Hotels auch für Portionspackungen und EuGH: Portionspackungen müssen zukünftig besser gekennzeichnet werden.

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Beschluss den Namen „Gelenktabletten plus“ auf einem Nahrungsergänzungsmittel als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe eingestuft. Das Nahrungsergänzungsmittel mit dem strittigen Namen enthält neben diversen Vitaminen und Mineralstoffen die Substanzen Glucosamminsulfat und Chondroitinsulfat. Zwar hatte der Anbieter neben den Produktnamen die zugelassene Angabe „Zink & Mangan zum Erhalt normaler Knochen“ sowie „Kupfer für das Bindegewebe“ abgedruckt. Diese Wirkungsversprechen dürften aber nicht auf die Gelenkfunktion übertragen werden, begründete das BVerwG seinen Beschluss.

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Lebensmittel als „glutenfrei“ auszuloben ist ein Trend, dem viele Hersteller folgen. Je nach Produktgruppe kann es sich bei dem Hinweis jedoch um eine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeit handeln. Dass dies bei Rohwürsten der Fall ist, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

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Nahrungsergänzungsmittel darf nicht als Behandlungsmittel oder Vorbeugung eines Alkohol-Katers beworben werden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. (Az. 6 U 114/18). Bei einem "Kater" handele es sich um eine Krankheit, befand das Gericht.

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Ab wann ist wenig zu wenig? Dieser Frage geht ein Gericht am Beispiel eines Rucola-Pesto nach, das nur 1,5 Prozent Rucola enthält. Verbraucherschützer beklagen eine Irreführung des Kunden. Einen Etikettenschwindel wollen die Frankfurter Richter jedoch nicht sehen.

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Kennzeichnungsverschärfungen und mehr zu berücksichtigen.

Am 17. Mai 2019 wurde die neue Spirituosenverordnung (EU) 2019/787 veröffentlicht und ist nun seit 25. Mai in Kraft. Darin sind die Begriffsbestimmungen, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geregelt.

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Schon seit Jahren wird über die Benennung veganer und vegetarischer Ersatzprodukte diskutiert und um Formulierungen gerungen. Vor allem beim Produktnamen werden Anbieter immer kreativer. Zurzeit sind Wortspielereien wie „Vischstäbchen“, „Veierlikör“ oder „Wonig“ für vegane oder vegetarische Produkte sehr beliebt. Ob solche Wortschöpfungen zulässig sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab und ist nicht immer eindeutig. Bislang gibt es nur wenige Gerichtsurteile. Kürzlich stufte das Landgericht Trier den Namen „Veierlikör“ für eine vegane Spirituose ohne Ei als unzulässig ein.

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Eine Bundesklage besagt, dass Mississippi gegen die Rechte der freien Meinungsäußerung verstößt, indem es den Herstellern von pflanzlichen Lebensmitteln verbietet, Begriffe wie "fleischlose Fleischbällchen" und "veganer Speck" zu verwenden.

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Die EU-Richtlinie zur Verringerung von Einwegplastik ist endgültig abgesegnet worden. Der EU-Ministerrat stimmte am Dienstag in Brüssel dem Verhandlungsergebnis zu, das schon vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. In zwei Jahren müssen Einwegprodukte wie Kunststoff-Besteck und -Teller vom Markt verschwinden.

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In Zukunft dürfen Lebensmittel in der Europäischen Union höchstens 2 Gramm industriell hergestellte Transfette pro 100 Gramm Fett enthalten. Das hat die Europäische Kommission beschlossen. Der Grenzwert ist ab dem 2. April 2021 gültig, wenn die entsprechende Verordnung in Kraft tritt. Er gilt für Nahrungsmittel, die für den Endverbraucher und den Einzelhandel bestimmt sind. Transfette, die natürlicherweise in tierischen Produkten wie Milch und Fleisch vorkommen, sind von der Regelung ausgenommen.

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Hersteller dürfen ihre Lebensmittel nicht beliebig mit Gesundheitsversprechen bewerben, das schreibt die europäische Health-Claims-Verordnung vor. Ein Tee mit dem Namen „Schlank & Fit“ ist daher nach Ansicht der Verbraucherzentrale Hessen unzulässig. Nachdem eine Verbraucherin sich über den Kräutertee von Teekanne beschwert hatte, reichte die Verbraucherzentrale Klage gegen den Hersteller ein. Das Landgericht hat sich nun der Auffassung der Verbraucherzentrale Hessen angeschlossen und dem Anbieter untersagt, sein Produkt weiter in der bisherigen Aufmachung zu verkaufen.

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Als “besten Fatburner Deutschlands” hatte das Unternehmen Body Attack seine „Lipo 100“-Kapseln bezeichnet. Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Hessen sprach das Landgericht Hamburg nun ein Urteil gegen den Anbieter aus. Unter anderem untersagte das Gericht der Firma, ihr Nahrungsergänzungsmittel als „Fatburner“ (Fettverbrenner) zu verkaufen.

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Darf Schwarzwälder Schinken auch so genannt werden, wenn er außerhalb des Schwarzwalds verpackt und geschnitten wird? Laut Europäischem Gerichtshof kann das unter Umständen angeordnet werden. Beide Streitparteien begrüßen dies, eine weitere Entscheidung steht aus.

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Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen bilden den Rahmen für die ökologische Lebensmittelwirtschaft. Ziel ist es, die weitere Ausdehnung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft zu ermöglichen. Das umfassendste Regelwerk für den Bio-Sektor ist die EU-Öko-Verordnung, die immer wieder weiterentwickelt wird. Die letzte Revision begann 2014 und endete 2018 mit dem Beschluss einer neuen Öko-Basisverordnung (VO (EU) 2018/848). Sie tritt 2021 in Kraft. Diese neue Verordnung bildet die Arbeitsgrundlage der ökologischen Lebensmittelwirtschaft.

Um kursierende Irrtümer aus dem Weg zu räumen, hat die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL) die 10 wichtigsten Fakten zusammengefasst.

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Lebensmittel mit dem – nicht berauschenden – Hanf-Inhaltsstoff Cannabidiol dürfen ab sofort nicht mehr verkauft werden. Betroffen sind auch die Hasch-Brownies der Konditorei Aida.

In einer Aussendung wird „per Erlass auf die bestehende Gesetzeslage aufmerksam gemacht, wonach Cannabinoid-haltige Extrakte, die zumeist als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht, zunehmend aber auch in Lebensmitteln wie Süßwaren oder Kuchen eingesetzt und angeboten werden, unter die ,Novel-Food'-Verordnung der EU fallen und daher nicht in Verkehr gebracht werden dürfen“.

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Insektizide in unseren Eiern, Salmonellen in Babymilch – wie kann es trotz strenger EU-Regeln immer wieder zu großen Nahrungsmittelskandalen kommen? Derzeit überarbeitet die EU ihr Lebensmittelrecht. Verbraucherschützern gehen die Vorschläge nicht weit genug.

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Worauf muss ich achten, wenn ich Lebensmittel im Internet kaufe? Eine interaktive Grafik zeigt anschaulich die wichtigsten Tücken und erläutert rechtliche Fragen.

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Bittere Erkenntnis: Geschmack ist nicht gesetzlich geschützt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Dienstag fest, dass Hersteller von Lebensmitteln kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen können. Geklagt hatte das niederländische Unternehmen Levola, das die Rechte an einem Streichkäse namens "Heksenkaas" besitzt. 

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Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf Eierlikör keine Milch enthalten. Ein deutscher Likörhersteller hatte ein anderes Unternehmen geklagt, weil dessen Eierlikör auch aus Milch bestand. Das Urteil (Rechtssache C-462/17) soll verhindern, dass Hersteller teure Zutaten durch billigere ersetzen.

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