Rechtsinformationen

Bittere Erkenntnis: Geschmack ist nicht gesetzlich geschützt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Dienstag fest, dass Hersteller von Lebensmitteln kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen können. Geklagt hatte das niederländische Unternehmen Levola, das die Rechte an einem Streichkäse namens "Heksenkaas" besitzt. 

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Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf Eierlikör keine Milch enthalten. Ein deutscher Likörhersteller hatte ein anderes Unternehmen geklagt, weil dessen Eierlikör auch aus Milch bestand. Das Urteil (Rechtssache C-462/17) soll verhindern, dass Hersteller teure Zutaten durch billigere ersetzen.

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Wer Lebensmittel online bestellt, benötigt Informationen darüber. Welche Zutaten und Allergene sind enthalten, wie viel Fett oder Zucker stecken drin? Doch im Online-Shop der Edeka-Tochter Bringmeister GmbH war ein Teil der Informationen nicht aufgeführt. Die Pflichtangaben fehlten beispielsweise bei Kartoffelchips, Tiefkühlpizza und Schokoriegeln. Dies ist nicht zulässig, entschied das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

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Patent für Braugerste. Die Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts empört nicht nur die Bierbrauer.

Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen sind durchaus üblich. Umstritten ist allerdings, dass auch Patente auf natürliche Züchtungen beantragt und vergeben werden. Die Bierbrauer Carlsberg und Heineken hatten drei Patente auf Braugerstensorten und das damit erzeugte Bier beim Europäischen Patentamt erfolgreich angemeldet. Insgesamt 40 Organisationen, darunter acht Privatbrauereien aus Österreich, haben infolge dagegen berufen.

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Der Milchindustrie-Verband begrüßt die Änderungen in den Gesetzen zum Schutz der Verbraucher, mit denen nun klargestellt wird, dass es sich bei Verstößen gegen Kennzeichnungsregeln bei Milch und Milcherzeugnissen bzw. deren Imitaten weiterhin um Straftatbestände handeln wird.

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Kalorienangaben dürfen sich nicht nur auf eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch beziehen. So urteilte nun das Landgericht Bielefeld und gibt damit der Klage gegen Dr. Oetker statt.

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Die Europäische Kommission hat entschieden, die Verwendung der drei neonikotinoiden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Pflanzenschutz weiter einzuschränken. Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen dürfen nur noch in dauerhaft errichteten Gewächshäusern und zur Behandlung von Saatgut, das zur Ausbringung im Gewächshaus bestimmt ist, angewendet werden. Behandeltes Saatgut, welches für die Aussaat im Freiland vorgesehen ist, darf bis zum 18. Dezember 2018 ausgesät werden.

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Es gilt das Verbot krankheitsbezogener Information.
Einem Lebensmittel dürfen nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zugeschrieben werden. Das abstrakte Werbeverbot soll den Verbraucher vor einer unsachgemäßen Selbstmedikation schützen. Ob die Aussage richtig oder falsch ist, ist bedeutungslos in diesem Zusammenhang.

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Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine Reihe von Empfehlungen zum weiteren Schutz von Säuglingen und Kleinkindern vor potenziellen Risiken durch Pestizidrückstände in Lebensmitteln abgegeben. Die Empfehlungen sind Teil einer umfassenden Bewertung der Sicherheit von Pestizidrückständen in für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte Lebensmitteln.

Mehr auf www.haccp.de und auf www.efsa.europa.eu.

In der Ausgabe des Amtsblattes der Europäischen Union (Abl. C 196 vom 08.06.2018, S. 1) hat die Europäische Kommission eine „Mitteilung der Kommission — Fragen und Antworten zur Verwendung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“ veröffentlicht. Die Mitteilung, vom Kollegium der Kommissare angenommen, ersetzt die im Januar 2013 und Dezember 2016 auf der Website der Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucherschutz“ veröffentlichten Q&As, die in einer von Kommission und Experten der Mitgliedstaaten besetzten Arbeitsgruppe vorbereitet worden waren.

Mehr auf www.kwg.eu, die Information findet sich unter eur-lex.europa.eu.

Hotelgäste, Heimbewohner und Krankenhauspatienten müssen erkennen können, aus welchem Land der Honig in den ihnen angebotenen Portionspackungen kommt. Eine Kennzeichnung der Kartons, in denen die Portionspackungen verkauft werden, reicht nicht aus, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Freitag, 27. Juli 2018, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 20 BV 16.1961). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um.

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Am 25. Juli 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof darüber, ob durch Mutagenese gewonnene Organismen als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG (GVO-Richtlinie) anzusehen sind. Mit dem Begriff „Mutagenese“ werden alle Züchtungsverfahren zusammengefasst, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einbau einer fremden DNA zu verändern. Der EuGH hat nun entschieden und diese Frage bejaht. Damit unterliegen alle mit Methoden der Mutagenese gewonnenen Organismen, unabhängig von der angewandten Technik, den gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen der GVO-Richtlinie. Somit werden auch solche Organismen streng reguliert, deren Erbgut mit neuen Züchtungstechniken (Genome Editing) verändert wurde.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung Nr. 111/18 des EuGH (PDF, 168 kB)
Urteil des EuGH (PDF, 293 kB)

Quelle: www.lgl.bayern.de.

TEIL 1: Salmonellose (Salmonella non-typhi) und Campylobacteriose

Die Gesundheitsbehörde hat bei meldepflichtigen Erkrankungen die Aufgabe neben der Erhebung der möglichen Infektionsquelle und Kontaktpersonen auch Maßnahmen zur Weiterverbreitung der Infektionskrankheit zu setzen. Bei bestimmten lebensmittelbedingten Erkrankungen sind verschiedene personenbezogene Maßnahmen zur Abwehr der Weiterverbreitung der Erkrankung möglich. Diese können von Laboruntersuchungen der Stuhlproben bei Betroffenen und Kontaktpersonen über den Ausschluss von Gemeinschaftseinrichtungen bis zum Berufsverbot während der infektiösen Phase bei der erkrankten Person reichen.

Die Landessanitätsdirektion Wien hat daher zur Unterstützung der Amtsärzte und Amtsärztinnen in ihrer täglichen Arbeit ein Projekt zur Erarbeitung einer einheitlichen Richtlinie zum gesundheitsbehördlichen Vorgehen bei bestimmten lebensmittelbedingten Krankheiten initiiert. Der erste Teil behandelt die Erkrankungen Salmonellose und Campylobacteriose. Weitere Erkrankungen sind vorgesehen in den künftig nachfolgenden Teilen zu behandeln.

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Seit dem 1. Januar 2018 gilt die neue EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel, die Verordnung (EU) 2015/2283. Sie löst die bald 20 Jahre gültige Verordnung über neuartige Lebensmittel aus dem Jahre 1997 (Verordnung (EG) Nr. 258/97) ab. Als „neuartig“ werden weiterhin alle Lebensmittel bezeichnet, die vor dem Stichtag 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind und unter eine bestimmte in der Verordnung festgelegte Lebensmittelkategorie fallen. Bevor neuartige Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie nach wie vor gesundheitlich bewertet und zugelassen sein.

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Wie verstehen Verbraucher die Begriff „Detox deine Seele“ auf einem Tee? Diese Frage hatte das Landgericht Hamburg zu klären. Der Anbieter, die Yogi Tea GmbH, vertreibt einen seiner Kräuter- und Gewürztees unter genau diesem Namen. Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sah ihn als nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe an und reichte Klage ein.

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Auflagen für das rituelle Schlachten ohne Betäubung sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der EuGH bestätigte am Dienstag eine Vorschrift in Belgien, wonach Tiere auch während des islamischen Opferfests und nach den Riten der Religion nur in zugelassenen Schlachthöfen getötet werden dürfen. (Rechtssache C-426/16).

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Der VKI klagte Starbucks wegen des Vertriebs irreführender Teeverpackungen und bekam vor dem HG Wien Recht.

Gegenstand des Verfahrens war ua die Verpackung der Teesorte "Emperor's Clouds & Mist Green Tea". Diese werden von der Starbucks Manufactoring EMEA B.V (idF kurz: Starbucks) produziert und von Retailern in Starbucks Shops vertrieben.

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Brauer dürfen für Werbezwecke nicht behaupten, Bier sei "bekömmlich". Der Begriff sei eine gesundheitsbezogene Angabe, entschied der deutsche Bundesgerichtshof.

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Konzentration, mentale Fitness, geistige Leistungsfähigkeit: Das sind Versprechen, die Verbraucher zum Kauf eines Tees verleiten können. Das Unternehmen Teekanne hatte seinen Kräutertee „Konzentration“ auf diese Weise angepriesen. Doch mit solchen Gesundheitsaussagen ohne Belege für die Wirkung auf Lebensmitteln zu werben, ist nicht erlaubt. Die Verbraucherzentrale Hessen hat das Unternehmen daher abgemahnt. Vor Gericht haben sich die Parteien nun auf die Unterlassungsforderung geeinigt: Teekanne darf nach Abverkauf der sich noch im Handel befindlichen Produkte nicht mehr mit dem Produktnamen „Konzentration“ und den Gesundheitsclaims werben.

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Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss ein Münchner Honig-Hersteller auch auf kleine Portionspackungen das Herkunftsland schreiben. Der Senat in der Ansbacher Außenstelle des Verwaltungsgerichtshofs wies die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts am Freitag zurück, wie eine Sprecherin mitteilte (Az. 20 BV 16.1961). Der Streit um die korrekte Kennzeichnung von Honig-Portionspackungen hatte sich seit Jahren hingezogen und sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt.

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Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil sie in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt. Verstößt ein Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften, können seine Interessen aber hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Das kann auch der Fall sein, wenn Rechtsverstöße nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind.

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Das sind die neuen EU-Regeln zum Rösten, Backen, Braten

Ab 11.4.2018 gilt die neue EU-Acrylamid-Verordnung. Sie enthält Maßnahmen und Richtwerte, um den Acrylamidgehalt in Lebensmitteln zu minimieren. Hier das Wichtigste in Kürze.

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Lebensmittelhersteller, Restaurants und Imbissbetriebe müssen ab Mittwoch Vorgaben zur Eindämmung des als krebserregend geltenden Stoffes Acrylamid einhalten. Die EU-weiten Regeln sehen unter anderem vor, ein übermäßiges Frittieren von Pommes frites zu vermeiden und Brot möglichst hell zu backen.

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Verordnung (EU) 2017/2158 der Kommission vom 20. November 2017 zur Festlegung von Minimierungsmaßnahmen und Richtwerten für die Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln

Acrylamid ist eine niedermolekulare, sehr gut wasserlösliche organische Verbindung, die sich aus den natürlich vorkommenden Bestandteilen Asparagin und Zucker in bestimmten Lebensmitteln bildet, wenn diese bei höheren Temperaturen, typischerweise über 120 °C, und geringer Feuchtigkeit zubereitet werden. Es entsteht hauptsächlich in gebackenen, gebratenen oder frittierten kohlenhydratreichen Lebensmitteln, deren Rohstoffe seine Vorstufen enthalten, wie beispielsweise Getreide, Kartoffeln/Erdäpfel und Kaffeebohnen.

Da in vielen Lebensmitteln ein zu hoher Wert an Acrylamid festgestellt wurde, ist es notwendig, die Senkung des Acrylamidgehaltes in Lebensmitteln, deren Rohstoffe Acrylamid-Vorstufen enthalten, durch Festlegung geeigneter Minimierungsmaßnahmen zu gewährleisten. Die in dieser Verordnung fest-gesetzten Richtwerte sind Indikatoren zur Überprüfung der Wirksamkeit der eingeleiteten Minimierungsmaßnahmen der betroffenen Lebensmittel-Unternehmer.

Von der Verordnung betroffen sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel herstellen und als Einzelhändler tätig sind und/oder lediglich den örtlichen Einzelhandel direkt beliefern. Die Minimierungsmaßnahmen sind an die Art ihrer Tätigkeit angepasst.

Die EU-Kommission hat heute eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie mit dem Ziel vorgelegt, den Zugang zu Trinkwasser und die Informationen über die Qualität des Trinkwassers für BürgerInnen zu verbessern. Die Novelle berücksichtigt auch die Forderungen aus der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“, die von 1,6 Mio. BürgerInnen unterzeichnet wurde.

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"Mindestens haltbar bis" bedeutet nicht, dass Konsumenten die Produkte nach Ablauf wegwerfen müssen.

Viele Milch-Packungen in Norwegen tragen bald ein neues Haltbarkeitsdatum. "Mindestens haltbar bis, aber nicht schlecht nach", steht ab der kommenden Woche auch auf Obers, Saft und Joghurt, wie die Molkerei Tine am Dienstag mitteilte. Auch die Q-Molkerei und der Ei-Händler Prior haben diese Angaben bereits eingeführt.

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Die bestehenden Rechtsvorschriften für neuartige Lebensmittel aus dem Jahre 1997 wurden überprüft, klarer formuliert und aktualisiert um die jüngsten wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen zu berücksichtigen. Die novellierte Verordnung über neuartige Lebensmittel (VO (EU) 2015/2283) wurde am 25. November 2015 durch das Europäischen Parlament und den Rat erlassen und gilt uneingeschränkt ab 1. Jänner 2018. Die allgemeinen Kriterien für die Begriffsbestimmung für neuartige Lebensmittel bleiben allerdings unverändert: Neuartige Lebensmittel sind Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der EU nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden...

Zwar sind auf der Verpackung Bananenscheiben zu sehen, doch tatsächlich enthält die Bananenmilch von NÖM nur einen Bruchteil der abgebildeten Früchte. Die Arbeiterkammer klagte gegen die Mogelpackung und bekam nun vor Gericht recht. Produkte, die mit Fruchtfotos beworben werden, müssen auch nennenswerte Anteile der Frucht aufweisen, so das Urteil.

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Gehalt an umstrittenem Acrylamid in gerösteten, gebackenen und frittierten Produkten soll reduziert werden

Die EU-Kommission macht Ernst mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Pommes frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. Eine Kommissionssprecherin bestätigte einen Bericht der Funke Mediengruppe (Mittwoch). 

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Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH – I ZR 100/16, Urteil vom 18.05.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob ein Vertreiber von Trockensuppen im Rahmen geschäftlicher Handlungen seine mit „Märchensuppe“, „Seepferdchensuppe“ und „Sternchensuppe“ bezeichneten Produkte, die einen Salzgehalt von 0,6 g, 0,7 g und 0,8 g je 100 ml sowie mehr als 0,12 g Natrium je 100 ml aufweisen, mit der auf der Vorderseite der Verpackung aufgebrachten Angabe „Mild gesalzen – voller Geschmack“ bewerben durfte.

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Seit 1.Juli gilt in Österreich ein neues Deregulierungsgesetz. Darin enthalten ist auch eine Abkehr vom so genannten „Gold-Plating-Prinzip“. Das bedeutet, dass Richtlinien der Europäischen Union nicht mehr ohne triftigen Grund übererfüllt werden sollen. Bei der Umsetzung in nationales Recht sollen künftig grundsätzlich die von Brüssel vorgegebenen Mindeststandards gelten.

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