Rechtsinformationen

Ab wann ist wenig zu wenig? Dieser Frage geht ein Gericht am Beispiel eines Rucola-Pesto nach, das nur 1,5 Prozent Rucola enthält. Verbraucherschützer beklagen eine Irreführung des Kunden. Einen Etikettenschwindel wollen die Frankfurter Richter jedoch nicht sehen.

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Kennzeichnungsverschärfungen und mehr zu berücksichtigen.

Am 17. Mai 2019 wurde die neue Spirituosenverordnung (EU) 2019/787 veröffentlicht und ist nun seit 25. Mai in Kraft. Darin sind die Begriffsbestimmungen, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen sowie die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 geregelt.

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Schon seit Jahren wird über die Benennung veganer und vegetarischer Ersatzprodukte diskutiert und um Formulierungen gerungen. Vor allem beim Produktnamen werden Anbieter immer kreativer. Zurzeit sind Wortspielereien wie „Vischstäbchen“, „Veierlikör“ oder „Wonig“ für vegane oder vegetarische Produkte sehr beliebt. Ob solche Wortschöpfungen zulässig sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab und ist nicht immer eindeutig. Bislang gibt es nur wenige Gerichtsurteile. Kürzlich stufte das Landgericht Trier den Namen „Veierlikör“ für eine vegane Spirituose ohne Ei als unzulässig ein.

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Eine Bundesklage besagt, dass Mississippi gegen die Rechte der freien Meinungsäußerung verstößt, indem es den Herstellern von pflanzlichen Lebensmitteln verbietet, Begriffe wie "fleischlose Fleischbällchen" und "veganer Speck" zu verwenden.

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Die EU-Richtlinie zur Verringerung von Einwegplastik ist endgültig abgesegnet worden. Der EU-Ministerrat stimmte am Dienstag in Brüssel dem Verhandlungsergebnis zu, das schon vom Europäischen Parlament bestätigt wurde. In zwei Jahren müssen Einwegprodukte wie Kunststoff-Besteck und -Teller vom Markt verschwinden.

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In Zukunft dürfen Lebensmittel in der Europäischen Union höchstens 2 Gramm industriell hergestellte Transfette pro 100 Gramm Fett enthalten. Das hat die Europäische Kommission beschlossen. Der Grenzwert ist ab dem 2. April 2021 gültig, wenn die entsprechende Verordnung in Kraft tritt. Er gilt für Nahrungsmittel, die für den Endverbraucher und den Einzelhandel bestimmt sind. Transfette, die natürlicherweise in tierischen Produkten wie Milch und Fleisch vorkommen, sind von der Regelung ausgenommen.

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Hersteller dürfen ihre Lebensmittel nicht beliebig mit Gesundheitsversprechen bewerben, das schreibt die europäische Health-Claims-Verordnung vor. Ein Tee mit dem Namen „Schlank & Fit“ ist daher nach Ansicht der Verbraucherzentrale Hessen unzulässig. Nachdem eine Verbraucherin sich über den Kräutertee von Teekanne beschwert hatte, reichte die Verbraucherzentrale Klage gegen den Hersteller ein. Das Landgericht hat sich nun der Auffassung der Verbraucherzentrale Hessen angeschlossen und dem Anbieter untersagt, sein Produkt weiter in der bisherigen Aufmachung zu verkaufen.

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Als “besten Fatburner Deutschlands” hatte das Unternehmen Body Attack seine „Lipo 100“-Kapseln bezeichnet. Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Hessen sprach das Landgericht Hamburg nun ein Urteil gegen den Anbieter aus. Unter anderem untersagte das Gericht der Firma, ihr Nahrungsergänzungsmittel als „Fatburner“ (Fettverbrenner) zu verkaufen.

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Darf Schwarzwälder Schinken auch so genannt werden, wenn er außerhalb des Schwarzwalds verpackt und geschnitten wird? Laut Europäischem Gerichtshof kann das unter Umständen angeordnet werden. Beide Streitparteien begrüßen dies, eine weitere Entscheidung steht aus.

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Eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen bilden den Rahmen für die ökologische Lebensmittelwirtschaft. Ziel ist es, die weitere Ausdehnung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft zu ermöglichen. Das umfassendste Regelwerk für den Bio-Sektor ist die EU-Öko-Verordnung, die immer wieder weiterentwickelt wird. Die letzte Revision begann 2014 und endete 2018 mit dem Beschluss einer neuen Öko-Basisverordnung (VO (EU) 2018/848). Sie tritt 2021 in Kraft. Diese neue Verordnung bildet die Arbeitsgrundlage der ökologischen Lebensmittelwirtschaft.

Um kursierende Irrtümer aus dem Weg zu räumen, hat die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL) die 10 wichtigsten Fakten zusammengefasst.

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Lebensmittel mit dem – nicht berauschenden – Hanf-Inhaltsstoff Cannabidiol dürfen ab sofort nicht mehr verkauft werden. Betroffen sind auch die Hasch-Brownies der Konditorei Aida.

In einer Aussendung wird „per Erlass auf die bestehende Gesetzeslage aufmerksam gemacht, wonach Cannabinoid-haltige Extrakte, die zumeist als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt gebracht, zunehmend aber auch in Lebensmitteln wie Süßwaren oder Kuchen eingesetzt und angeboten werden, unter die ,Novel-Food'-Verordnung der EU fallen und daher nicht in Verkehr gebracht werden dürfen“.

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Insektizide in unseren Eiern, Salmonellen in Babymilch – wie kann es trotz strenger EU-Regeln immer wieder zu großen Nahrungsmittelskandalen kommen? Derzeit überarbeitet die EU ihr Lebensmittelrecht. Verbraucherschützern gehen die Vorschläge nicht weit genug.

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Worauf muss ich achten, wenn ich Lebensmittel im Internet kaufe? Eine interaktive Grafik zeigt anschaulich die wichtigsten Tücken und erläutert rechtliche Fragen.

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Bittere Erkenntnis: Geschmack ist nicht gesetzlich geschützt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte am Dienstag fest, dass Hersteller von Lebensmitteln kein Urheberrecht auf deren Geschmack beanspruchen können. Geklagt hatte das niederländische Unternehmen Levola, das die Rechte an einem Streichkäse namens "Heksenkaas" besitzt. 

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Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf Eierlikör keine Milch enthalten. Ein deutscher Likörhersteller hatte ein anderes Unternehmen geklagt, weil dessen Eierlikör auch aus Milch bestand. Das Urteil (Rechtssache C-462/17) soll verhindern, dass Hersteller teure Zutaten durch billigere ersetzen.

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Wer Lebensmittel online bestellt, benötigt Informationen darüber. Welche Zutaten und Allergene sind enthalten, wie viel Fett oder Zucker stecken drin? Doch im Online-Shop der Edeka-Tochter Bringmeister GmbH war ein Teil der Informationen nicht aufgeführt. Die Pflichtangaben fehlten beispielsweise bei Kartoffelchips, Tiefkühlpizza und Schokoriegeln. Dies ist nicht zulässig, entschied das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

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Patent für Braugerste. Die Entscheidungspraxis des Europäischen Patentamts empört nicht nur die Bierbrauer.

Patente auf gentechnisch veränderte Pflanzen sind durchaus üblich. Umstritten ist allerdings, dass auch Patente auf natürliche Züchtungen beantragt und vergeben werden. Die Bierbrauer Carlsberg und Heineken hatten drei Patente auf Braugerstensorten und das damit erzeugte Bier beim Europäischen Patentamt erfolgreich angemeldet. Insgesamt 40 Organisationen, darunter acht Privatbrauereien aus Österreich, haben infolge dagegen berufen.

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Der Milchindustrie-Verband begrüßt die Änderungen in den Gesetzen zum Schutz der Verbraucher, mit denen nun klargestellt wird, dass es sich bei Verstößen gegen Kennzeichnungsregeln bei Milch und Milcherzeugnissen bzw. deren Imitaten weiterhin um Straftatbestände handeln wird.

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Kalorienangaben dürfen sich nicht nur auf eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch beziehen. So urteilte nun das Landgericht Bielefeld und gibt damit der Klage gegen Dr. Oetker statt.

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Die Europäische Kommission hat entschieden, die Verwendung der drei neonikotinoiden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Pflanzenschutz weiter einzuschränken. Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen dürfen nur noch in dauerhaft errichteten Gewächshäusern und zur Behandlung von Saatgut, das zur Ausbringung im Gewächshaus bestimmt ist, angewendet werden. Behandeltes Saatgut, welches für die Aussaat im Freiland vorgesehen ist, darf bis zum 18. Dezember 2018 ausgesät werden.

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Es gilt das Verbot krankheitsbezogener Information.
Einem Lebensmittel dürfen nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer Krankheit zugeschrieben werden. Das abstrakte Werbeverbot soll den Verbraucher vor einer unsachgemäßen Selbstmedikation schützen. Ob die Aussage richtig oder falsch ist, ist bedeutungslos in diesem Zusammenhang.

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Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat eine Reihe von Empfehlungen zum weiteren Schutz von Säuglingen und Kleinkindern vor potenziellen Risiken durch Pestizidrückstände in Lebensmitteln abgegeben. Die Empfehlungen sind Teil einer umfassenden Bewertung der Sicherheit von Pestizidrückständen in für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte Lebensmitteln.

Mehr auf www.haccp.de und auf www.efsa.europa.eu.

In der Ausgabe des Amtsblattes der Europäischen Union (Abl. C 196 vom 08.06.2018, S. 1) hat die Europäische Kommission eine „Mitteilung der Kommission — Fragen und Antworten zur Verwendung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel“ veröffentlicht. Die Mitteilung, vom Kollegium der Kommissare angenommen, ersetzt die im Januar 2013 und Dezember 2016 auf der Website der Generaldirektion „Gesundheit und Verbraucherschutz“ veröffentlichten Q&As, die in einer von Kommission und Experten der Mitgliedstaaten besetzten Arbeitsgruppe vorbereitet worden waren.

Mehr auf www.kwg.eu, die Information findet sich unter eur-lex.europa.eu.

Hotelgäste, Heimbewohner und Krankenhauspatienten müssen erkennen können, aus welchem Land der Honig in den ihnen angebotenen Portionspackungen kommt. Eine Kennzeichnung der Kartons, in denen die Portionspackungen verkauft werden, reicht nicht aus, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Freitag, 27. Juli 2018, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 20 BV 16.1961). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um.

Mehr auf www.juraforum.de.

Am 25. Juli 2018 urteilte der Europäische Gerichtshof darüber, ob durch Mutagenese gewonnene Organismen als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG (GVO-Richtlinie) anzusehen sind. Mit dem Begriff „Mutagenese“ werden alle Züchtungsverfahren zusammengefasst, die es ermöglichen, das Erbgut lebender Arten ohne Einbau einer fremden DNA zu verändern. Der EuGH hat nun entschieden und diese Frage bejaht. Damit unterliegen alle mit Methoden der Mutagenese gewonnenen Organismen, unabhängig von der angewandten Technik, den gesetzlich vorgesehenen Verpflichtungen der GVO-Richtlinie. Somit werden auch solche Organismen streng reguliert, deren Erbgut mit neuen Züchtungstechniken (Genome Editing) verändert wurde.

Weitere Informationen:
Pressemitteilung Nr. 111/18 des EuGH (PDF, 168 kB)
Urteil des EuGH (PDF, 293 kB)

Quelle: www.lgl.bayern.de.

TEIL 1: Salmonellose (Salmonella non-typhi) und Campylobacteriose

Die Gesundheitsbehörde hat bei meldepflichtigen Erkrankungen die Aufgabe neben der Erhebung der möglichen Infektionsquelle und Kontaktpersonen auch Maßnahmen zur Weiterverbreitung der Infektionskrankheit zu setzen. Bei bestimmten lebensmittelbedingten Erkrankungen sind verschiedene personenbezogene Maßnahmen zur Abwehr der Weiterverbreitung der Erkrankung möglich. Diese können von Laboruntersuchungen der Stuhlproben bei Betroffenen und Kontaktpersonen über den Ausschluss von Gemeinschaftseinrichtungen bis zum Berufsverbot während der infektiösen Phase bei der erkrankten Person reichen.

Die Landessanitätsdirektion Wien hat daher zur Unterstützung der Amtsärzte und Amtsärztinnen in ihrer täglichen Arbeit ein Projekt zur Erarbeitung einer einheitlichen Richtlinie zum gesundheitsbehördlichen Vorgehen bei bestimmten lebensmittelbedingten Krankheiten initiiert. Der erste Teil behandelt die Erkrankungen Salmonellose und Campylobacteriose. Weitere Erkrankungen sind vorgesehen in den künftig nachfolgenden Teilen zu behandeln.

Mehr auf www.wien.gv.at

Seit dem 1. Januar 2018 gilt die neue EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel, die Verordnung (EU) 2015/2283. Sie löst die bald 20 Jahre gültige Verordnung über neuartige Lebensmittel aus dem Jahre 1997 (Verordnung (EG) Nr. 258/97) ab. Als „neuartig“ werden weiterhin alle Lebensmittel bezeichnet, die vor dem Stichtag 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind und unter eine bestimmte in der Verordnung festgelegte Lebensmittelkategorie fallen. Bevor neuartige Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie nach wie vor gesundheitlich bewertet und zugelassen sein.

Mehr auf www.lgl.bayern.de.

Wie verstehen Verbraucher die Begriff „Detox deine Seele“ auf einem Tee? Diese Frage hatte das Landgericht Hamburg zu klären. Der Anbieter, die Yogi Tea GmbH, vertreibt einen seiner Kräuter- und Gewürztees unter genau diesem Namen. Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sah ihn als nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe an und reichte Klage ein.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

Auflagen für das rituelle Schlachten ohne Betäubung sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der EuGH bestätigte am Dienstag eine Vorschrift in Belgien, wonach Tiere auch während des islamischen Opferfests und nach den Riten der Religion nur in zugelassenen Schlachthöfen getötet werden dürfen. (Rechtssache C-426/16).

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Der VKI klagte Starbucks wegen des Vertriebs irreführender Teeverpackungen und bekam vor dem HG Wien Recht.

Gegenstand des Verfahrens war ua die Verpackung der Teesorte "Emperor's Clouds & Mist Green Tea". Diese werden von der Starbucks Manufactoring EMEA B.V (idF kurz: Starbucks) produziert und von Retailern in Starbucks Shops vertrieben.

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