Rechtsinformationen

TEIL 1: Salmonellose (Salmonella non-typhi) und Campylobacteriose

Die Gesundheitsbehörde hat bei meldepflichtigen Erkrankungen die Aufgabe neben der Erhebung der möglichen Infektionsquelle und Kontaktpersonen auch Maßnahmen zur Weiterverbreitung der Infektionskrankheit zu setzen. Bei bestimmten lebensmittelbedingten Erkrankungen sind verschiedene personenbezogene Maßnahmen zur Abwehr der Weiterverbreitung der Erkrankung möglich. Diese können von Laboruntersuchungen der Stuhlproben bei Betroffenen und Kontaktpersonen über den Ausschluss von Gemeinschaftseinrichtungen bis zum Berufsverbot während der infektiösen Phase bei der erkrankten Person reichen.

Die Landessanitätsdirektion Wien hat daher zur Unterstützung der Amtsärzte und Amtsärztinnen in ihrer täglichen Arbeit ein Projekt zur Erarbeitung einer einheitlichen Richtlinie zum gesundheitsbehördlichen Vorgehen bei bestimmten lebensmittelbedingten Krankheiten initiiert. Der erste Teil behandelt die Erkrankungen Salmonellose und Campylobacteriose. Weitere Erkrankungen sind vorgesehen in den künftig nachfolgenden Teilen zu behandeln.

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Seit dem 1. Januar 2018 gilt die neue EU-Verordnung über neuartige Lebensmittel, die Verordnung (EU) 2015/2283. Sie löst die bald 20 Jahre gültige Verordnung über neuartige Lebensmittel aus dem Jahre 1997 (Verordnung (EG) Nr. 258/97) ab. Als „neuartig“ werden weiterhin alle Lebensmittel bezeichnet, die vor dem Stichtag 15. Mai 1997 noch nicht in nennenswertem Umfang in der EU für den menschlichen Verzehr verwendet worden sind und unter eine bestimmte in der Verordnung festgelegte Lebensmittelkategorie fallen. Bevor neuartige Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, müssen sie nach wie vor gesundheitlich bewertet und zugelassen sein.

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Wie verstehen Verbraucher die Begriff „Detox deine Seele“ auf einem Tee? Diese Frage hatte das Landgericht Hamburg zu klären. Der Anbieter, die Yogi Tea GmbH, vertreibt einen seiner Kräuter- und Gewürztees unter genau diesem Namen. Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sah ihn als nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe an und reichte Klage ein.

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Auflagen für das rituelle Schlachten ohne Betäubung sind aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der EuGH bestätigte am Dienstag eine Vorschrift in Belgien, wonach Tiere auch während des islamischen Opferfests und nach den Riten der Religion nur in zugelassenen Schlachthöfen getötet werden dürfen. (Rechtssache C-426/16).

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Der VKI klagte Starbucks wegen des Vertriebs irreführender Teeverpackungen und bekam vor dem HG Wien Recht.

Gegenstand des Verfahrens war ua die Verpackung der Teesorte "Emperor's Clouds & Mist Green Tea". Diese werden von der Starbucks Manufactoring EMEA B.V (idF kurz: Starbucks) produziert und von Retailern in Starbucks Shops vertrieben.

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Brauer dürfen für Werbezwecke nicht behaupten, Bier sei "bekömmlich". Der Begriff sei eine gesundheitsbezogene Angabe, entschied der deutsche Bundesgerichtshof.

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Konzentration, mentale Fitness, geistige Leistungsfähigkeit: Das sind Versprechen, die Verbraucher zum Kauf eines Tees verleiten können. Das Unternehmen Teekanne hatte seinen Kräutertee „Konzentration“ auf diese Weise angepriesen. Doch mit solchen Gesundheitsaussagen ohne Belege für die Wirkung auf Lebensmitteln zu werben, ist nicht erlaubt. Die Verbraucherzentrale Hessen hat das Unternehmen daher abgemahnt. Vor Gericht haben sich die Parteien nun auf die Unterlassungsforderung geeinigt: Teekanne darf nach Abverkauf der sich noch im Handel befindlichen Produkte nicht mehr mit dem Produktnamen „Konzentration“ und den Gesundheitsclaims werben.

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Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss ein Münchner Honig-Hersteller auch auf kleine Portionspackungen das Herkunftsland schreiben. Der Senat in der Ansbacher Außenstelle des Verwaltungsgerichtshofs wies die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Münchner Verwaltungsgerichts am Freitag zurück, wie eine Sprecherin mitteilte (Az. 20 BV 16.1961). Der Streit um die korrekte Kennzeichnung von Honig-Portionspackungen hatte sich seit Jahren hingezogen und sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt.

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Die amtliche Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) über Verstöße einzelner Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften ist an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen, weil sie in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleichkommt. Verstößt ein Unternehmen gegen lebensmittel- oder futtermittelrechtliche Vorschriften, können seine Interessen aber hinter dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurücktreten. Das kann auch der Fall sein, wenn Rechtsverstöße nicht mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind.

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Das sind die neuen EU-Regeln zum Rösten, Backen, Braten

Ab 11.4.2018 gilt die neue EU-Acrylamid-Verordnung. Sie enthält Maßnahmen und Richtwerte, um den Acrylamidgehalt in Lebensmitteln zu minimieren. Hier das Wichtigste in Kürze.

Mehr auf www.bll.de.

Lebensmittelhersteller, Restaurants und Imbissbetriebe müssen ab Mittwoch Vorgaben zur Eindämmung des als krebserregend geltenden Stoffes Acrylamid einhalten. Die EU-weiten Regeln sehen unter anderem vor, ein übermäßiges Frittieren von Pommes frites zu vermeiden und Brot möglichst hell zu backen.

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Verordnung (EU) 2017/2158 der Kommission vom 20. November 2017 zur Festlegung von Minimierungsmaßnahmen und Richtwerten für die Senkung des Acrylamidgehalts in Lebensmitteln

Acrylamid ist eine niedermolekulare, sehr gut wasserlösliche organische Verbindung, die sich aus den natürlich vorkommenden Bestandteilen Asparagin und Zucker in bestimmten Lebensmitteln bildet, wenn diese bei höheren Temperaturen, typischerweise über 120 °C, und geringer Feuchtigkeit zubereitet werden. Es entsteht hauptsächlich in gebackenen, gebratenen oder frittierten kohlenhydratreichen Lebensmitteln, deren Rohstoffe seine Vorstufen enthalten, wie beispielsweise Getreide, Kartoffeln/Erdäpfel und Kaffeebohnen.

Da in vielen Lebensmitteln ein zu hoher Wert an Acrylamid festgestellt wurde, ist es notwendig, die Senkung des Acrylamidgehaltes in Lebensmitteln, deren Rohstoffe Acrylamid-Vorstufen enthalten, durch Festlegung geeigneter Minimierungsmaßnahmen zu gewährleisten. Die in dieser Verordnung fest-gesetzten Richtwerte sind Indikatoren zur Überprüfung der Wirksamkeit der eingeleiteten Minimierungsmaßnahmen der betroffenen Lebensmittel-Unternehmer.

Von der Verordnung betroffen sind Lebensmittelunternehmer, die Lebensmittel herstellen und als Einzelhändler tätig sind und/oder lediglich den örtlichen Einzelhandel direkt beliefern. Die Minimierungsmaßnahmen sind an die Art ihrer Tätigkeit angepasst.

Die EU-Kommission hat heute eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie mit dem Ziel vorgelegt, den Zugang zu Trinkwasser und die Informationen über die Qualität des Trinkwassers für BürgerInnen zu verbessern. Die Novelle berücksichtigt auch die Forderungen aus der ersten erfolgreichen europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“, die von 1,6 Mio. BürgerInnen unterzeichnet wurde.

Mehr auf www.ec.europa.eu.

"Mindestens haltbar bis" bedeutet nicht, dass Konsumenten die Produkte nach Ablauf wegwerfen müssen.

Viele Milch-Packungen in Norwegen tragen bald ein neues Haltbarkeitsdatum. "Mindestens haltbar bis, aber nicht schlecht nach", steht ab der kommenden Woche auch auf Obers, Saft und Joghurt, wie die Molkerei Tine am Dienstag mitteilte. Auch die Q-Molkerei und der Ei-Händler Prior haben diese Angaben bereits eingeführt.

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Die bestehenden Rechtsvorschriften für neuartige Lebensmittel aus dem Jahre 1997 wurden überprüft, klarer formuliert und aktualisiert um die jüngsten wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen zu berücksichtigen. Die novellierte Verordnung über neuartige Lebensmittel (VO (EU) 2015/2283) wurde am 25. November 2015 durch das Europäischen Parlament und den Rat erlassen und gilt uneingeschränkt ab 1. Jänner 2018. Die allgemeinen Kriterien für die Begriffsbestimmung für neuartige Lebensmittel bleiben allerdings unverändert: Neuartige Lebensmittel sind Lebensmittel, die vor dem 15. Mai 1997 in der EU nicht in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden...

Zwar sind auf der Verpackung Bananenscheiben zu sehen, doch tatsächlich enthält die Bananenmilch von NÖM nur einen Bruchteil der abgebildeten Früchte. Die Arbeiterkammer klagte gegen die Mogelpackung und bekam nun vor Gericht recht. Produkte, die mit Fruchtfotos beworben werden, müssen auch nennenswerte Anteile der Frucht aufweisen, so das Urteil.

Mehr auf help.orf.at.

Gehalt an umstrittenem Acrylamid in gerösteten, gebackenen und frittierten Produkten soll reduziert werden

Die EU-Kommission macht Ernst mit neuen Vorgaben für die Herstellung von Pommes frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln. Eine Kommissionssprecherin bestätigte einen Bericht der Funke Mediengruppe (Mittwoch). 

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Der deutsche Bundesgerichtshof (BGH – I ZR 100/16, Urteil vom 18.05.2017) hatte sich jüngst mit der Rechtsfrage zu beschäftigen, ob ein Vertreiber von Trockensuppen im Rahmen geschäftlicher Handlungen seine mit „Märchensuppe“, „Seepferdchensuppe“ und „Sternchensuppe“ bezeichneten Produkte, die einen Salzgehalt von 0,6 g, 0,7 g und 0,8 g je 100 ml sowie mehr als 0,12 g Natrium je 100 ml aufweisen, mit der auf der Vorderseite der Verpackung aufgebrachten Angabe „Mild gesalzen – voller Geschmack“ bewerben durfte.

Mehr auf www.anwalt.de.

Seit 1.Juli gilt in Österreich ein neues Deregulierungsgesetz. Darin enthalten ist auch eine Abkehr vom so genannten „Gold-Plating-Prinzip“. Das bedeutet, dass Richtlinien der Europäischen Union nicht mehr ohne triftigen Grund übererfüllt werden sollen. Bei der Umsetzung in nationales Recht sollen künftig grundsätzlich die von Brüssel vorgegebenen Mindeststandards gelten.

Mehr auf help.orf.at.

Online-Händler, die Bioprodukte vertreiben, müssen nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ihre Waren kontrollieren lassen. Die Anwendung gängiger Melde- und Kontrollvorschriften auf den Online- und Versandeinzelhandel sei auch ohne für den Einzelhandel geltende Ausnahmeregelungen vollkommen gerechtfertigt, erklärten die Luxemburger Richter am 12.10.2017 (Az.: C-289/16).

Mehr auf rsw.beck.de.

Heute tritt die Novelle der Allergeninformationsverordnung in Kraft und bringt bürokratische Erleichterungen für die Gastronomie. "Mit den Änderungen sorgen wir dafür, dass die Allergenverordnung in der Praxis gut anwendbar ist. Nur so können wir gewährleisten, dass AllergikerInnen bestens informiert werden", sagt Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.

Mehr auf www.bmgf.gv.at.

Auch unsere Infos über die Allergeninformation wurden angepasst,

Hier gibts den Verordnungstext...

Die Allergenverordnung, die eine Kennzeichnung 14 allergener Stoffe vorschreibt, soll novelliert werden. Künftig soll zusätzlich eine Art „Mischform“ aus mündlicher und schriftlicher Information möglich sein.

Mehr auf help.orf.at und auf derstandard.at.

Allergene Lebensmittel und ihre Umsetzung in Österreich zwei Jahre nach der Einführung

Wer hat uns bloß diese Suppe eingebrockt? Vielerorts ist in Österreich zu hören, dass die EU die Wirte mit ihrer Allergen-Verordnung drangsaliere – und das zwei Jahre nach der Umsetzung in Österreich. Tatsache ist aber, dass sich Österreich auf EU-Ebene selbst dafür stark gemacht hat, dass Allergene bei nicht verpackten Lebensmitteln gekennzeichnet werden müssen. Die strengen Regeln hierzulande sind vor allem auch auf die nationalen Regelungen zurückzuführen. Mehr auf ec.europa.eu.

Kapseln der Kaffeerösterei Jacobs, die "Typ Cappuccino" oder "Typ Café Latte" heißen, sollen statt Röstkaffee nur Löskaffee in geringen Mengen enthalten - das bekrittelte der Verein für Konsumentenschutz (VKI) und klagte das deutsche Unternehmen. Jetzt urteilte das Wiener Oberlandesgericht: Die Verpackungsgestaltung ist irreführend. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Mehr auf www.nachrichten.at.

Ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission will den Anteil der krebserregenden Substanz Acrylamid in Lebensmitteln senken – mit sehr detaillierten Vorgaben für Gastronomen.

Wie knusprig dürfen Pommes frites künftig sein? Wenn es nach den Vorstellungen der EU-Kommission geht, so wenig wie möglich.

Mehr auf diepresse.com

Neue EU-Regeln für Bioprodukte sollen den Wettbewerb fairer machen. Doch wie genau sie aussehen sollen, darüber herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Eigentlich hatte es so ausgesehen, als ob der Ende Juni präsentierte Kompromiss zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer nur noch abgesegnet werden müsse. Der EU-Ratsvorsitz und das Parlament hatten sich nach dreijährigen Verhandlungen auf ihn verständigt.

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Nach jahrelangem Streit haben sich Unterhändler der EU auf eine neue Verordnung für den Biolandbau geeinigt.

Für Bioprodukte sollen ab Mitte 2020 in der Europäischen Union neue Regeln gelten. Vorgesehen sind einheitlichere Standards für Anbau und Importe und schärfere Kontrollen, um Etikettenschwindel mit Ökoprodukten zu unterbinden. Auf die neue Verordnung einigten sich Unterhändler der EU-Institutionen am Mittwochabend nach jahrelangem Streit.

Mehr auf diepresse.com.

Vegane Produkte dürfen nicht unter Namen wie „Pflanzenkäse“ und „Tofubutter“ verkauft werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Die höchsten Richter der EU verwiesen auf Regeln im europäischen Recht, wonach die Bezeichnung „Milch“ Produkten vorbehalten ist, die aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren gewonnen werden.

Mehr auf www.orf.at.

Der Traubenzuckerhersteller Dextro Energy mit Sitz im deutschen Nordrhein-Westfalen wollte mit Gesundheitsaussagen seine Traubenzucker-Täfelchen bewerben. Die für die Zulassung zuständige EU-Kommission hatte diese Sätze aber trotz wissenschaftlicher Begründungen, auf die sich das Unternehmen beruft, als zu positiv abgelehnt. Angaben wie „Glucose unterstützt die körperliche Betätigung“ würden Verbraucher verwirren, denn Behörden rieten von Zucker ab.

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens 6 Stunden auf der Weide waren.

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Mit 24. April 2017 wurde das Österreichische Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert. Angepasst wurde u.a. die Bestimmungen bei Lebensmittel für spezielle Gruppen und dem Verbot für irreführende Angaben.

Hier der Volltext:

Die Bezeichnung „Bio“ ist bei Lebensmitteln rechtlich geschützt. Dennoch druckte die „Zucht- und Putenschlachthof ‚BIODAMA‘ GmbH“ für den deutschen Markt die verkürzte Firmenbezeichnung „Biodama“ auf ihr konventionell erzeugtes Geflügelfleisch. Ein Verbraucher fand das Putenfleisch im Bio-Regal, sah sich getäuscht und meldete das Produkt bei Lebensmittelklarheit. Da der Hersteller die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnete, ging der Fall vor Gericht.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.