Rechtsinformationen

Kapseln der Kaffeerösterei Jacobs, die "Typ Cappuccino" oder "Typ Café Latte" heißen, sollen statt Röstkaffee nur Löskaffee in geringen Mengen enthalten - das bekrittelte der Verein für Konsumentenschutz (VKI) und klagte das deutsche Unternehmen. Jetzt urteilte das Wiener Oberlandesgericht: Die Verpackungsgestaltung ist irreführend. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission will den Anteil der krebserregenden Substanz Acrylamid in Lebensmitteln senken – mit sehr detaillierten Vorgaben für Gastronomen.

Wie knusprig dürfen Pommes frites künftig sein? Wenn es nach den Vorstellungen der EU-Kommission geht, so wenig wie möglich.

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Neue EU-Regeln für Bioprodukte sollen den Wettbewerb fairer machen. Doch wie genau sie aussehen sollen, darüber herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Eigentlich hatte es so ausgesehen, als ob der Ende Juni präsentierte Kompromiss zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer nur noch abgesegnet werden müsse. Der EU-Ratsvorsitz und das Parlament hatten sich nach dreijährigen Verhandlungen auf ihn verständigt.

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Nach jahrelangem Streit haben sich Unterhändler der EU auf eine neue Verordnung für den Biolandbau geeinigt.

Für Bioprodukte sollen ab Mitte 2020 in der Europäischen Union neue Regeln gelten. Vorgesehen sind einheitlichere Standards für Anbau und Importe und schärfere Kontrollen, um Etikettenschwindel mit Ökoprodukten zu unterbinden. Auf die neue Verordnung einigten sich Unterhändler der EU-Institutionen am Mittwochabend nach jahrelangem Streit.

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Vegane Produkte dürfen nicht unter Namen wie „Pflanzenkäse“ und „Tofubutter“ verkauft werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Die höchsten Richter der EU verwiesen auf Regeln im europäischen Recht, wonach die Bezeichnung „Milch“ Produkten vorbehalten ist, die aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren gewonnen werden.

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Der Traubenzuckerhersteller Dextro Energy mit Sitz im deutschen Nordrhein-Westfalen wollte mit Gesundheitsaussagen seine Traubenzucker-Täfelchen bewerben. Die für die Zulassung zuständige EU-Kommission hatte diese Sätze aber trotz wissenschaftlicher Begründungen, auf die sich das Unternehmen beruft, als zu positiv abgelehnt. Angaben wie „Glucose unterstützt die körperliche Betätigung“ würden Verbraucher verwirren, denn Behörden rieten von Zucker ab.

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Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens 6 Stunden auf der Weide waren.

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Mit 24. April 2017 wurde das Österreichische Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert. Angepasst wurde u.a. die Bestimmungen bei Lebensmittel für spezielle Gruppen und dem Verbot für irreführende Angaben.

Hier der Volltext:

Die Bezeichnung „Bio“ ist bei Lebensmitteln rechtlich geschützt. Dennoch druckte die „Zucht- und Putenschlachthof ‚BIODAMA‘ GmbH“ für den deutschen Markt die verkürzte Firmenbezeichnung „Biodama“ auf ihr konventionell erzeugtes Geflügelfleisch. Ein Verbraucher fand das Putenfleisch im Bio-Regal, sah sich getäuscht und meldete das Produkt bei Lebensmittelklarheit. Da der Hersteller die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnete, ging der Fall vor Gericht.

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Gestern noch widerlich - heute schon Trend: Viele Insektenarten gelten aufgrund ihres hohen Proteingehalts als gesundes Nahrungsmittel. In Österreich müssen diese neuen Lebensmittel zum Schutz der Konsumenten allerdings als „essbar“ gekennzeichnet sein. Das Gesundheitsministerium hat nun eine Leitlinie erarbeitet.

Mehr auf help.orf.at, die Leitlinie findet sich natürlich auch auf unserer Homepage.

Nach fast vier Jahren Beratungs- und Verhandlungszeit auf europäischer Ebene wurde die Verordnung über Amtliche Kontrollen veröffentlicht. Sie gilt ab 14. Dezember 2019. Die Verordnung regelt die amtlichen Kontrollen bei Betrieben durch die zuständigen Behörden sowie Importkontrollen bei der Einfuhr von Waren in die EU, wie beispielsweise von pflanzlichem Material.

Hier die Verordnung im Volltext:
(thx Brunnbauer)

Laut Informationsschreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (BMGF) ist Heu als Lebensmittel nicht zulässig.

Es besteht das Risiko, dass möglicherweise gesundheitsschädliche Pflanzen oder Pflanzenteile aufgenommen werden. Für den Einsatz von Heu als Lebensmittel liegen weder eine Definition noch Kriterien für die Herstellung vor.

Bei Heu handelt es sich um eine Mischung aus getrockneten, oberirdischen Grünlandpflanzenteilen, insbesondere aus Gräsern, Kräutern und Leguminosen, mit undefinierter Zusammensetzung.

Quelle: www.ages.at.

Lebensmittelskandale wie etwa der Pferdefleischskandal von 2013 sollen künftig nicht mehr so leicht passieren können. Das EU-Parlament hat heute eine Verordnung beschlossen, die künftig strengere Kontrollen und höhere Strafen in der Lebensmittelproduktion vorsieht.

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Hier noch der Volltext:

„Gelee Royal verbessert die Gehirndurchblutung, (…) ist nervenstärkend und macht schöne Haut“: Mit solchen und zahlreichen weiteren gesundheits- und krankheitsbezogenen Angaben hatte die „Allgäuer Wanderimkerei“ ihre Bienenprodukte wie „Hercules-Honig“ beworben. Zu finden war die Werbung unter anderem auf der Homepage des Herstellers. Doch solche Auslobungen sind nicht zulässig.

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Auf dem Etikett lobte REWE sein Produkt als „Jardinelle Cornichons mit Honig“ aus. Mehrere Wabenstücke und ein Löffel mit Honig unterstrichen den Eindruck, ein Produkt mit Gurken sowie dem Bienenerzeugnis zu bekommen. Tatsächlich steckten in dem Glas aber nur 0,1 Prozent Honig sowie reichlich Zucker plus Aroma, wie ein Blick auf die Zutatenliste zeigte.

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Offenbar unterscheiden sich die Rechtsauffassungen zwischen Deutschland und Österreich, ob es sich bei den Aussagen „ohne gehärtete Fette“ oder „ohne tierische Fette“ um unzulässige nährwertbezogene Angaben oder nur um Hinweise auf die entsprechenden Zutaten handelt.

Prof.Dr.Walter Neumayer, Experte in der Codexunterkommission A1 Judikatur findet es grotesk, dass in Österreich diese Aussagen als unzulässige nährwertbezogenen Angaben angesehen werden. Zumal ja auf der deutschen Internetseite www.lebenmittelklarheit.de klargestellt wurde, dass die Angabe "ohne gehärtete Fette" hingegen ein zulässiger Hinweis darauf ist, das keine gehärteten Fette als Zutat verwendet wurden.

Beispielsweise wird in der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten GZ KLVwG-1706-1707/10/2014 festgestellt, dass es sich bei hervorgehobenen Angabe „ohne tierische Fette“ um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne der VO (EG) 1924/2006 handelt.

Während also in Deutschland derartige Aussagen zulässig sind laufen österreichische Produzenten Gefahr dafür einen Verstoß gegen die Health Claims- Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einzustreichen.

Was die Aussagen "ohne gehärtete Fette" oder "ohne ungehärtete Pflanzenfette" betrifft schließt sich Prof.Dr. Neumayer vollinhaltlich der Auffassung der deutschen Verbraucherzentrale an. Seine Ausführungen dazu finden sich hier:

Besseres Gedächtnis, starke Nerven und guter Schlaf: Mit diesen und anderen Versprechen wollte GP Health Products Kunden zum Kauf seines Nahrungsergänzungsmittels verleiten. Doch solche gesundheitsbezogenen Angaben sind laut europäischer Health-Claims-Verordnung nicht erlaubt. Das Landgericht Berlin hat dem niederländischen Unternehmen nun mehr als ein Dutzend Aussagen über die „Dr. Hittich Super Vitamin B12“-Pillen verboten.

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Landesrat Rudi Anschober „Appetit auf Zukunft“ – Schluss mit Streit: Klare gemeinsame Regelung für FoodCoops mit WKOÖ gefunden.

22 FoodCoops OÖ sind Lebensmittelkooperativen, die selbstorganisiert biologische Produkte direkt von lokalen Bauernhöfen, Gärtnereien und Imkereien beziehen. Auf Initaitve von LR Anschober kam es zu einer Klärung von Rolle und Abgrenzung der Foodcoops im Vergleich zum gewerblichen Nahversorger. Es wurde mit dem Gewerberecht eine konsensuale Lösung gefunden.

Mehr auf www.land-oeberoesterreich.gv.at.

Am 13. Dezember 2016 wird die Nährwertdeklaration für verpackte Lebensmittel verpflichtend. Ab diesem Zeitpunkt müssen bei allen vorverpackten Lebensmitteln der Brennwert sowie der Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in Tabellenform angegeben werden. Die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011 (Lebensmittelinformationsverordnung bzw. LMIV) sind bereits seit 2011 in Kraft, gelten jedoch erst ab 13. Dezember 2016. Die Verordnung sieht auch einige Ausnahmen von der verpflichtenden Nährwertdeklaration vor, z. B. für die Abgabe kleiner Mengen direkte vom Hersteller an den Endverbraucher.

Mehr auf www.lgl.bayern.de.

Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln werben gerne mit konkreten Wirkungen ihrer Produkte – so auch ein Produzent sogenannter „Repair Kapseln“. Er pries sein Mittel unter anderem mit der folgenden Aussage an: „Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“. Doch das ist nicht erlaubt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wertete den Spruch als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebens- oder Nahrungsergänzungsmitteln sind nur dann erlaubt, wenn sie vorher geprüft und zugelassen wurden.

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Mit 13. Dezember 2016 sind mit wenigen Ausnahmen die Nährwertdeklaration für alle Lebensmittel verpflichtend, womit eine bessere Wahlmöglichkeit auch im Hinblick auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung unterstützt werden soll.

Mehr auf www.ages.at.

Häufig wird uns die Frage gestellt, warum das Inverkehrbringen von Insekten als Lebensmittel innerhalb Deutschlands und Europas mancherorts bereits möglich und andernorts verboten ist.

Der Grund liegt in der unterschiedlichen Auslegung der europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten.

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Auslobungen wie "ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe", "ohne Konservierungsstoffe", "ohne künstliche Aromen" oder "ohne künstliche Farbstoffe" gehören seit einigen Jahren zur "Standardkennzeichnung" und Produktwerbung auf der Verpackung von den verschiedensten Lebensmitteln. Derartige "ohne ..."- bzw. "frei von ..."-Auslobungen werden unter den Schlagwörtern "clean label", "clean labels" oder "clean label(l)ing" zusammengefasst.

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SPÖ-Europaabgeordnete: „Gesundheitsschutz für 508 Millionen EuropäerInnen gewährleisten“

Im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments wurde am 12. Juli 2016 die Einigung zur Verordnung zu den amtlichen Kontrollen im Lebensmittel- und Futtermittelsektor ohne Gegenstimmen angenommen. 

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