Rechtsinformationen

Hier werden laufend neue Entscheidungen veröffentlicht, um eine bessere Interpretation der Gesetze für Lebensmittelaufsichtsorgane und Betriebe zu ermöglichen.

Sollten Sie ein interessantes Urteil kennen, dann schicken Sie uns doch eine Nachricht.

Urteil: In Cappuccino-Kapseln muss Röstkaffee sein

Tasse mit Cappuccino

Kapseln der Kaffeerösterei Jacobs, die "Typ Cappuccino" oder "Typ Café Latte" heißen, sollen statt Röstkaffee nur Löskaffee in geringen Mengen enthalten - das bekrittelte der Verein für Konsumentenschutz (VKI) und klagte das deutsche Unternehmen. Jetzt urteilte das Wiener Oberlandesgericht: Die Verpackungsgestaltung ist irreführend. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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Die EU greift nach der Fritteuse

Pommes Frittes vor Burger

Ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission will den Anteil der krebserregenden Substanz Acrylamid in Lebensmitteln senken – mit sehr detaillierten Vorgaben für Gastronomen.

Wie knusprig dürfen Pommes frites künftig sein? Wenn es nach den Vorstellungen der EU-Kommission geht, so wenig wie möglich.

Mehr auf diepresse.com

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Entscheidung über neues EU-Bio-Recht vertagt

Waizenfeld

Neue EU-Regeln für Bioprodukte sollen den Wettbewerb fairer machen. Doch wie genau sie aussehen sollen, darüber herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Eigentlich hatte es so ausgesehen, als ob der Ende Juni präsentierte Kompromiss zwischen Vertretern der EU-Kommission und der Mitgliedsländer nur noch abgesegnet werden müsse. Der EU-Ratsvorsitz und das Parlament hatten sich nach dreijährigen Verhandlungen auf ihn verständigt.

Mehr auf derstandard.at

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Neue EU-Verordnung gegen Schwindel mit Bio

Runder Strohballen am Feld

Nach jahrelangem Streit haben sich Unterhändler der EU auf eine neue Verordnung für den Biolandbau geeinigt.

Für Bioprodukte sollen ab Mitte 2020 in der Europäischen Union neue Regeln gelten. Vorgesehen sind einheitlichere Standards für Anbau und Importe und schärfere Kontrollen, um Etikettenschwindel mit Ökoprodukten zu unterbinden. Auf die neue Verordnung einigten sich Unterhändler der EU-Institutionen am Mittwochabend nach jahrelangem Streit.

Mehr auf diepresse.com.

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Milch muss aus Eutern kommen

Vegane Produkte dürfen nicht unter Namen wie „Pflanzenkäse“ und „Tofubutter“ verkauft werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch. Die höchsten Richter der EU verwiesen auf Regeln im europäischen Recht, wonach die Bezeichnung „Milch“ Produkten vorbehalten ist, die aus der „normalen Eutersekretion“ von Tieren gewonnen werden.

 

Mehr auf www.orf.at.

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Traubenzucker darf nicht als gesund beworben werden

Traubenzuckerblättchen

Der Traubenzuckerhersteller Dextro Energy mit Sitz im deutschen Nordrhein-Westfalen wollte mit Gesundheitsaussagen seine Traubenzucker-Täfelchen bewerben. Die für die Zulassung zuständige EU-Kommission hatte diese Sätze aber trotz wissenschaftlicher Begründungen, auf die sich das Unternehmen beruft, als zu positiv abgelehnt. Angaben wie „Glucose unterstützt die körperliche Betätigung“ würden Verbraucher verwirren, denn Behörden rieten von Zucker ab.

Mehr auf help.orf.at.

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OLG Nürnberg: „Weidemilch“ muss nicht von auf der Weide gemolkenen Kühen stammen

Milchkuh auf Weide

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass die Bezeichnung „Weidemilch“ nicht irreführend ist, wenn die Milch von Kühen stammt, welche an mindestens 120 Tagen im Jahr wenigstens 6 Stunden auf der Weide waren.

Mehr auf www.animal-health-online.de.

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Änderung des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG

Mit 24. April 2017 wurde das Österreichische Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz geändert. Angepasst wurde u.a. die Bestimmungen bei Lebensmittel für spezielle Gruppen und dem Verbot für irreführende Angaben.

Hier der Volltext:

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Wortspielereien mit „Bio“ sind nicht erlaubt

Die Bezeichnung „Bio“ ist bei Lebensmitteln rechtlich geschützt. Dennoch druckte die „Zucht- und Putenschlachthof ‚BIODAMA‘ GmbH“ für den deutschen Markt die verkürzte Firmenbezeichnung „Biodama“ auf ihr konventionell erzeugtes Geflügelfleisch. Ein Verbraucher fand das Putenfleisch im Bio-Regal, sah sich getäuscht und meldete das Produkt bei Lebensmittelklarheit. Da der Hersteller die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnete, ging der Fall vor Gericht.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Neue Leitlinie für essbare Insekten

Gestern noch widerlich - heute schon Trend: Viele Insektenarten gelten aufgrund ihres hohen Proteingehalts als gesundes Nahrungsmittel. In Österreich müssen diese neuen Lebensmittel zum Schutz der Konsumenten allerdings als „essbar“ gekennzeichnet sein. Das Gesundheitsministerium hat nun eine Leitlinie erarbeitet.

Mehr auf help.orf.at, die Leitlinie findet sich natürlich auch auf unserer Homepage.

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Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen veröffentlicht

Nach fast vier Jahren Beratungs- und Verhandlungszeit auf europäischer Ebene wurde die Verordnung über Amtliche Kontrollen veröffentlicht. Sie gilt ab 14. Dezember 2019. Die Verordnung regelt die amtlichen Kontrollen bei Betrieben durch die zuständigen Behörden sowie Importkontrollen bei der Einfuhr von Waren in die EU, wie beispielsweise von pflanzlichem Material.

Hier die Verordnung im Volltext:
(thx Brunnbauer)

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Heu als Lebensmittel nicht zulässig

Laut Informationsschreiben des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen (BMGF) ist Heu als Lebensmittel nicht zulässig.

Es besteht das Risiko, dass möglicherweise gesundheitsschädliche Pflanzen oder Pflanzenteile aufgenommen werden. Für den Einsatz von Heu als Lebensmittel liegen weder eine Definition noch Kriterien für die Herstellung vor.

Bei Heu handelt es sich um eine Mischung aus getrockneten, oberirdischen Grünlandpflanzenteilen, insbesondere aus Gräsern, Kräutern und Leguminosen, mit undefinierter Zusammensetzung.

Quelle: www.ages.at.

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Lebensmittel: EU beschließt strengere Kontrollen und höhere Strafen

Lebensmittelskandale wie etwa der Pferdefleischskandal von 2013 sollen künftig nicht mehr so leicht passieren können. Das EU-Parlament hat heute eine Verordnung beschlossen, die künftig strengere Kontrollen und höhere Strafen in der Lebensmittelproduktion vorsieht.

Mehr auf help.orf.at

Hier noch der Volltext:

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Gerichtsurteil: Imker muss gesundheitsbezogene Werbung unterlassen

„Gelee Royal verbessert die Gehirndurchblutung, (…) ist nervenstärkend und macht schöne Haut“: Mit solchen und zahlreichen weiteren gesundheits- und krankheitsbezogenen Angaben hatte die „Allgäuer Wanderimkerei“ ihre Bienenprodukte wie „Hercules-Honig“ beworben. Zu finden war die Werbung unter anderem auf der Homepage des Herstellers. Doch solche Auslobungen sind nicht zulässig.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Erfolgreich abgemahnt: Ein Hauch von Honig reicht nicht aus

Auf dem Etikett lobte REWE sein Produkt als „Jardinelle Cornichons mit Honig“ aus. Mehrere Wabenstücke und ein Löffel mit Honig unterstrichen den Eindruck, ein Produkt mit Gurken sowie dem Bienenerzeugnis zu bekommen. Tatsächlich steckten in dem Glas aber nur 0,1 Prozent Honig sowie reichlich Zucker plus Aroma, wie ein Blick auf die Zutatenliste zeigte.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Handelt es sich bei der Angabe „ohne gehärtete Fette“ um eine nährwertbezogene Angabe?

Offenbar unterscheiden sich die Rechtsauffassungen zwischen Deutschland und Österreich, ob es sich bei den Aussagen „ohne gehärtete Fette“ oder „ohne tierische Fette“ um unzulässige nährwertbezogene Angaben oder nur um Hinweise auf die entsprechenden Zutaten handelt.

Prof.Dr.Walter Neumayer, Experte in der Codexunterkommission A1 Judikatur findet es grotesk, dass in Österreich diese Aussagen als unzulässige nährwertbezogenen Angaben angesehen werden. Zumal ja auf der deutschen Internetseite www.lebenmittelklarheit.de klargestellt wurde, dass die Angabe "ohne gehärtete Fette" hingegen ein zulässiger Hinweis darauf ist, das keine gehärteten Fette als Zutat verwendet wurden.

Beispielsweise wird in der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten GZ KLVwG-1706-1707/10/2014 festgestellt, dass es sich bei hervorgehobenen Angabe „ohne tierische Fette“ um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne der VO (EG) 1924/2006 handelt.

Während also in Deutschland derartige Aussagen zulässig sind laufen österreichische Produzenten Gefahr dafür einen Verstoß gegen die Health Claims- Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einzustreichen.

Was die Aussagen "ohne gehärtete Fette" oder "ohne ungehärtete Pflanzenfette" betrifft schließt sich Prof.Dr. Neumayer vollinhaltlich der Auffassung der deutschen Verbraucherzentrale an. Seine Ausführungen dazu finden sich hier:

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Landgericht Berlin verbietet unlautere Werbung für angebliches Wundermittel

Besseres Gedächtnis, starke Nerven und guter Schlaf: Mit diesen und anderen Versprechen wollte GP Health Products Kunden zum Kauf seines Nahrungsergänzungsmittels verleiten. Doch solche gesundheitsbezogenen Angaben sind laut europäischer Health-Claims-Verordnung nicht erlaubt. Das Landgericht Berlin hat dem niederländischen Unternehmen nun mehr als ein Dutzend Aussagen über die „Dr. Hittich Super Vitamin B12“-Pillen verboten.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Klare Rechtsstellung zu Foodcoops

Landesrat Rudi Anschober „Appetit auf Zukunft“ – Schluss mit Streit: Klare gemeinsame Regelung für FoodCoops mit WKOÖ gefunden.

22 FoodCoops OÖ sind Lebensmittelkooperativen, die selbstorganisiert biologische Produkte direkt von lokalen Bauernhöfen, Gärtnereien und Imkereien beziehen. Auf Initaitve von LR Anschober kam es zu einer Klärung von Rolle und Abgrenzung der Foodcoops im Vergleich zum gewerblichen Nahversorger. Es wurde mit dem Gewerberecht eine konsensuale Lösung gefunden.

Mehr auf www.land-oeberoesterreich.gv.at.

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Die Nährwertdeklaration wird zur Pflichtangabe

Am 13. Dezember 2016 wird die Nährwertdeklaration für verpackte Lebensmittel verpflichtend. Ab diesem Zeitpunkt müssen bei allen vorverpackten Lebensmitteln der Brennwert sowie der Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in Tabellenform angegeben werden. Die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011 (Lebensmittelinformationsverordnung bzw. LMIV) sind bereits seit 2011 in Kraft, gelten jedoch erst ab 13. Dezember 2016. Die Verordnung sieht auch einige Ausnahmen von der verpflichtenden Nährwertdeklaration vor, z. B. für die Abgabe kleiner Mengen direkte vom Hersteller an den Endverbraucher.

Mehr auf www.lgl.bayern.de.

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Auch Schönheitswerbung kann gesundheitsbezogen sein

Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln werben gerne mit konkreten Wirkungen ihrer Produkte – so auch ein Produzent sogenannter „Repair Kapseln“. Er pries sein Mittel unter anderem mit der folgenden Aussage an: „Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“. Doch das ist nicht erlaubt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wertete den Spruch als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebens- oder Nahrungsergänzungsmitteln sind nur dann erlaubt, wenn sie vorher geprüft und zugelassen wurden.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Lebensmittelkennzeichnung ab 13. Dezember 2016

Mit 13. Dezember 2016 sind mit wenigen Ausnahmen die Nährwertdeklaration für alle Lebensmittel verpflichtend, womit eine bessere Wahlmöglichkeit auch im Hinblick auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung unterstützt werden soll.

Mehr auf www.ages.at.

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Insekten als Lebensmittel – Rechtliche Rahmenbedingungen

Häufig wird uns die Frage gestellt, warum das Inverkehrbringen von Insekten als Lebensmittel innerhalb Deutschlands und Europas mancherorts bereits möglich und andernorts verboten ist.

Der Grund liegt in der unterschiedlichen Auslegung der europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten.

Mehr auf www.cvuas.de.

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Clean label - "saubere" Kennzeichnung von Lebensmitteln? Ein Überblick

Auslobungen wie "ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe", "ohne Konservierungsstoffe", "ohne künstliche Aromen" oder "ohne künstliche Farbstoffe" gehören seit einigen Jahren zur "Standardkennzeichnung" und Produktwerbung auf der Verpackung von den verschiedensten Lebensmitteln. Derartige "ohne ..."- bzw. "frei von ..."-Auslobungen werden unter den Schlagwörtern "clean label", "clean labels" oder "clean label(l)ing" zusammengefasst.

Mehr auf www.lebensmittel.org.

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Kadenbach: Mehr Lebensmittelsicherheit durch strengere Kontrollen von „farm to fork“

SPÖ-Europaabgeordnete: „Gesundheitsschutz für 508 Millionen EuropäerInnen gewährleisten“

 

Im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments wurde am 12. Juli 2016 die Einigung zur Verordnung zu den amtlichen Kontrollen im Lebensmittel- und Futtermittelsektor ohne Gegenstimmen angenommen. 

 

Mehr auf www.ots.at.

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