Rechtsinformationen

Hier werden laufend neue Entscheidungen veröffentlicht, um eine bessere Interpretation der Gesetze für Lebensmittelaufsichtsorgane und Betriebe zu ermöglichen.

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Gericht verbietet erneut Werbung mit Klimaneutralität

Natur Baum

Erneut hat ein Gericht die Werbung mit angeblicher Klimaneutralität für ein Lebensmittel verboten. Eine Firma aus München hatte ihr Bier mit den Schlagworten „CO2-positiv“ und „klimaneutrale Herstellung“ beworben. Das Landgericht München I stufte die Aussagen als irreführend ein, insbesondere, da auf dem Etikett keine weitere Erklärung zu der angeblichen Klimaneutralität zu finden war. Die Wettbewerbszentrale hatte die Klage eingereicht. 

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EU beschließt Greenwashing-Verbot in der Werbung

EU Gebäude

„Umweltfreundlich“, „klimaneutral“ und „biologisch abbaubar“: Solche Werbeaussagen dürfen in der EU künftig nicht mehr ohne einen Nachweis auf Produkte gedruckt werden. Das EU-Parlament beschloss nun ein Gesetz, das die Verwendung irreführender Umweltaussagen verbietet. „Das Gesetz macht Schluss mit irreführender Werbung mit vermeintlich umweltfreundlichen Produkten“, so die Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Europaparlament, Anna Cavazzini (Grüne).

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Nitrat und Nitrit als Konservierungsstoffe - Neue reduzierte Grenzwerte veröffentlicht

Aufgeschnittener Speck

Kaliumnitrit (E 249), Natriumnitrit (E 250), Natriumnitrat (E 251) und Kaliumnitrat (E 252) sind Zusatzstoffe, die seit vielen Jahrzehnten als Konservierungsmittel verwendet werden. Diese Salze werden traditionell zum Pökeln von Fleisch und anderen verderblichen Erzeugnissen verwendet. Außerdem tragen sie zu deren typischem Geschmack, Geruch und Aussehen bei. Sie werden verarbeiteten Lebensmitteln zugesetzt, um sie haltbar zu machen sowie das Wachstum schädlicher Mikroorganismen zu verhindern. 

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Pünktlich zum Advent: Kalorienangabe bei Glühwein verpflichtend

Tasse mit Glühwein

Auf verpackten Lebensmitteln sind die Angaben des Zutatenverzeichnisses und der Nährwerttabelle Pflicht. Eine Ausnahme waren bis jetzt alkoholische Getränke. Das soll sich mit der aktuellen Verordnung der EU-Kommission ändern. Diese legt fest, dass Zutaten und Nährwerte nun auch zu den Pflichtangaben bei Wein und Sekt sowie aromatisierten Weinerzeugnissen wie Glühwein zählen. Damit wird die Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher erhöht, die in Folge eine besser informierte Kaufentscheidung treffen können.

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Gericht verbietet Werbung „für strafferes Hautbild“ auf Trinkampullen

Junges Gesicht

„Für weniger sichtbare Falten“ und „unterstützen ein strafferes Hautbild“: Mit diesen und weiteren Versprechen („Beauty-Claims“) bewarb der Anbieter eines Nahrungsergänzungsmittels sein Produkt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah darin einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung und zog nach einer Verbraucherbeschwerde gegen die Aussagen vor Gericht. Das Landgericht Stuttgart hat dem Verband in seinem aktuellen Urteil recht gegeben und die Werbung verboten. 

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Gerichte verbieten isolierte Proteinangaben

Milchprodukte im Supermarktregal

Isolierte Proteinangaben auf einem Etikett können irreführend und damit unzulässig sein. Das Landgericht München (LG München) hat einer Molkerei in einem aktuellen Urteil verboten, auf einem Milchreis „High Protein“ den Proteingehalt getrennt von der verpflichtenden Nährwerttabelle anzugeben. Ähnlich urteilte das Landgericht Heilbronn in einem Verfahren gegen eine andere Molkerei. Beide Klagen wurden von der Wettbewerbszentrale eingeleitet.

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EU-Verbot für Mikroplastik in Kosmetik & Co.

Auge geschminkt Glitzer

Die EU-Kommission hat ein Verbot für bewusst zugesetztes Mikroplastik wie etwa das Granulat auf Kunstrasen und losen Glitter in Kosmetikprodukten erlassen. Die Vorschriften treten am 15. Oktober in Kraft.

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Urteil: Knieabbildung kann gesundheitsbezogen sein

Mann mit rotem Knie

Nicht nur Aussagen auf Lebensmitteln können als unzulässige gesundheitsbezogene Angaben gelten. Auch Abbildungen vermitteln Botschaften und können verboten sein. In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein die Abbildung eines gebeugten Knies auf einem Nahrungsergänzungsmittel als unspezifische und unzulässige gesundheitsbezogene Angabe gewertet. Die zusätzlich abgedruckten, zulässigen Aussagen zu Knochen und Knorpeln genügten nach Ansicht des Gerichts nicht, um die Abbildung zu untermauern. 

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EU-Gerichtshof kippt Ausnahmen von Verbot bienenschädlicher Pestizide

Biene auf einer Blüte

Das Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag (19. Januar) entschieden, dass den EU-Ländern keine befristeten Ausnahmen für verbotene, für Bienen schädliche Neonicotinoid-Pestizide mehr gewährt werden dürfen.

Das Gericht urteilte, dass die Mitgliedstaaten keine Ausnahmeregelungen mehr gewähren dürfen, die die Verwendung von Saatgut, das mit nach EU-Recht „ausdrücklich verbotenen“ Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, vorübergehend erlauben.

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Von Schokolade bis Brot: Die Hausgrille wird Teil der Lebensmittel

Haimchen
Geyersberg, Professor emeritus Hans Schneider, CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons

Die EU-Kommission erlaubt ab 24. Jänner die Hausgrille in Pulverform als neuartiges Lebensmittel – auch in Fleischersatzprodukten. In Italien löst das Widerstand aus. Kritik kommt auch von der FPÖ.

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Lebensmittelkennzeichnung bei Ersatzzutaten

Volle Lebensmittelregale im Supermarkt

Ver­pa­ckun­gen für Le­bens­mit­tel, bei denen tie­ri­sches Fett durch an­de­re Zu­ta­ten er­setzt wor­den ist, müs­sen nach einer Ent­schei­dung des Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hofs nicht auf der Vor­der­sei­te eine An­ga­be die­ser Er­satz­zu­ta­ten auf­wei­sen. Dies gelte auch dann, wenn dem Pro­dukt­na­men diese Ab­wei­chung nicht zu ent­neh­men sei. Das Ziel, den Ver­brau­cher vor Täu­schun­gen durch un­rich­ti­ge In­for­ma­tio­nen zu schüt­zen, könne durch die Zu­ta­ten­lis­te auf der Rück­sei­te er­reicht wer­den.

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Urteil: Aromen reichen in „Caramel Pudding“ nicht aus

Caramel Pudding auf einem Teller

Das Landgericht München hat einem Unternehmen untersagt, seinen Pudding unter dem Namen „Caramel Pudding“ zu verkaufen. Laut Zutatenverzeichnis enthält das Dessert weder Karamell noch andere karamellisierte Erzeugnisse aus Zucker. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. 

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Wo „Glühwein“ draufsteht, muss auch Glühwein drin sein!

Eine Tasse mit Glühwein, Orange und Zimt

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen.

Der Begriff „Wein“ werde hierdurch in unzulässiger Weise „verwässert“, führte die erkennende Kammer aus. Es liege eine Irreführung von Verbrauchern vor, da diese darüber hinweggetäuscht würden, dass mit den Beigaben der Beklagten ein zusätzlicher Wassergehalt von 2 % in die Getränke der Beklagten gelange. Dies sei für ein Produkt mit der Bezeichnung „Glühwein“ unzulässig.

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Titandioxid-Pulver zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Weißer Kaugummi

Die EU hat den Weißmacher Titandioxid in Pulverform zu Unrecht als krebserregend eingestuft. Eine entsprechende Verordnung der EU-Kommission erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch für nichtig. Die EU-Kommission habe einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit der Studie begangen, auf der die Einstufung beruhte, teilten die Richter in Luxemburg mit. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim EuGH eingelegt werden.

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Gericht verbietet Werbung für liposomale Nahrungsergänzungsmittel

Gelbe Kapseln aus einer Dose

Der Anbieter warb auf seiner Homepage für so genannte „liposomale“ Nahrungsergänzungsmittel unter anderem mit einer höheren Bioverfügbarkeit und Wirksamkeit. Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO) und zog vor Gericht.

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Höchstgehalt für Ethylenoxid festgelegt

Mit der Verordnung (EU) 2022/1396 vom 11.08.2022 änderte die Kommission den Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 mit den Spezifikationen für die in den Anhängen II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe in Bezug auf das Vorhandensein von Ethylenoxid in Lebensmittelzusatzstoffen.

Siehe: Amtsblatt der EU Nr. L 211 vom 12.08.2022, S. 182

 

Quelle: news.behrs.de

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Landgericht untersagt Werbung mit „weicher Haut“

Frau legt Kopf zur Seite

Die Behauptungen, die Haut sei sofort weicher und man fühle sich lebendiger, sind laut einem Urteil des Landgerichts Düsseldorf als gesundheitsbezogen zu verstehen. Sie sind als Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel daher unzulässig, weil es keine ausdrückliche Zulassung dafür gibt. Die Beklagte, ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, muss die entsprechenden Einträge bei Facebook löschen und darf sie auch in Zukunft nicht mehr verwenden. 

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Dönerspieße zweifelhafter Herkunft dürfen nicht in Verkehr gebracht werden.

Döner Kebab in der Hand

Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

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Zutaten- und Nährwertangaben für Wein bald verpflichtend

Rote Rose neben einer Weinflasche

Die Angabe von Zutaten und Nährwerten wird ab Ende 2023 auch für Wein und aromatisierte weinhaltige Getränke EU-weit verpflichtend sein. Das ist eine der für Verbraucher:innen wichtigsten Neuerungen im Weinrecht, die die EU-Kommission mit der Änderung der EU-Verordnung 1308/2013 (Gemeinsame Marktorganisationsverordnung) beschlossen hat. Allerdings werden nur die Allergene sowie der Energiegehalt tatsächlich immer auf dem Etikett stehen. Eine Ausnahmeregelung sieht vor, dass die Anbieter die vollständigen Zutatenverzeichnisse sowie die komplette Nährwerttabelle auch elektronisch zur Verfügung stellen können.

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EU stellt Überarbeitung der Qualitätsregelungen vor, drängt auf Änderung des Mindeststandards

Käselaibe bei der Reife

Die jüngste Überarbeitung der EU-Qualitätsregelungen wurde als „Weiterentwicklung“ ohne substanzielle Änderungen bezeichnet, bereitet Lebensmittelproduzenten in einigen Mitgliedstaaten aber dennoch Kopfzerbrechen.

 

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (31. März) einen lang erwarteten Vorschlag zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für geografische Angaben (g.A.) für alkoholische Getränke und landwirtschaftliche Erzeugnisse angenommen.

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Aufnahme von Grenzwerten für Pyrrolizidinalkaloide in Tees, Kräutern und Nahrungsergänzungsmitteln

Teebeutel in einer Teetasse

Ab dem 01. Juli 2022 gelten für Pyrrolizidinalkaloiden die in die Verordnung (EG) 1881/2006 aufgenommenen Grenzwerte für ausgewählte Lebensmittel wie Kräutertees, Tees, Nahrungsergänzungsmittel und getrocknete Kräuter. Bis zum 01. Juli können die neuen Grenzwerte in der Änderungsverordnung (EU) 2020/2040 nachgelesen werden. Aufgrund langer Haltbarkeiten der betroffenen Produkte gilt bis zum 31. Dezember 2023 eine Übergangsfrist für Produkte, die vor dem 01. Juli 2022 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden.

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EU verbietet Titandioxid als Farbstoff in Lebensmitteln

Weißer Kaugummi

Der weiße Farbstoff Titandioxid ist weit verbreitet. Er wird nicht nur zum Färben von Lebensmitteln eingesetzt, sondern auch in Kosmetika. Dabei steht das Pigment schon länger in der Kritik, weil es möglicherweise das Erbgut schädigt. Für den Einsatz in Nahrungsmitteln ist nun Schluss.

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Was ändert sich 2022 für Kon­sumentinnen und Konsumenten?

Silhouette von 2 Männern mit Fotoapparat vor der erleuchteten Zahl 2022

EU-Verordnung über die Kenn­zeichnung, Aufmachung und Bewerbung von Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung

Es dürfen auf den entsprechenden Pulvern, Drinks oder Shakes künftig keine Hinweise mehr auf das Abnehmtempo und den möglichen Abnehmerfolg stehen. Auch nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben sowie die Nennung von Referenzmengen (Nutrient Reference Values) sind auf diesen Produkten dann verboten.
Die Umsetzung in nationales Recht hat bis zum 27.10.2022 zu erfolgen...

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Hygienevorschriften gelten auch für Umverteilung ausrangierter Lebensmittel

Gericht Hammer

Wer auf all­ge­mein zu­gäng­li­chen Wa­ren­ti­schen kos­ten­lo­se Nah­rungs­mit­tel an­bie­tet, die an­sons­ten ver­fal­len wür­den, muss sich an die stren­gen eu­ro­pa­recht­li­chen Hy­gie­ne­vor­ga­ben hal­ten. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­den. Ein Bür­ger hatte Ti­sche be­reit­ge­stellt, auf denen ins­be­son­de­re aus­ran­gier­te Le­bens­mit­tel eines Bio­markts zur Mit­nah­me de­po­niert wur­den. Diese Pra­xis der Le­bens­mit­telum­ver­tei­lung hatte das Ber­li­ner Be­zirks­amt be­an­stan­det – zu Recht, wie das VG ent­schied. Es lehn­te einen gegen die Be­an­stan­dung ge­rich­te­ten Eil­an­trag ab.

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Mehr Produktsicherheit für Weizen und Dinkel

Getreide in einem Sack

Ab Januar 2022 sind in der EU-Verordnung 1881/2006 die Höchstgehalte für Mutterkorn-Sklerotien und Ergotalkaloide (Pilzgift des Mutterkorns) in Mahlerzeugnissen neu festgesetzt.

Grenzwerte für Mutterkorn-Sklerotien, die sichtbaren schwarzen Pilzkörper, gibt es für Roggen schon viele Jahre. Das Mutterkorn enthält giftige Alkaloide und muss daher aus dem Getreide aussortiert werden. Früher galt dies als typische Roggenproblematik, mit der rechtlichen Neuerung sind jetzt auch unter anderem Weizen und Dinkel berücksichtigt.

Ein weiteres Augenmerk gilt dem Ergotalkaloid-Gehalt. Dieses Pilzgift des Mutterkorns befindet sich nicht nur im Pilzkörper, sondern auch der Abrieb der Mutterkörner kann an gesunden Getreidekörnern haften.

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EuGH-Urteil: Nährwertangaben zubereiteter Produkte

Schale mit Müsli

Die Nährwertangaben in der Kennzeichnung von Lebensmitteln dürfen sich nur unter bestimmten Bedingungen auf das zubereitete Lebensmittel beziehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 11.11.21 entschieden. Anliegen war eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen einen Lebensmittelhersteller. Dieser hatte auf einem Ihrer Müsli-Produkte auf der Schauseite die Nährwertangaben bezogen auf das zubereitete Produkt angegeben. Das endgültige Urteil des Bundesgerichtshofs steht noch aus.

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OVG Rheinland-Pfalz: Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

verpackte Schokoladenherzen in einer Tüte

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzu­geben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Die Klägerin stellt Süßigkeiten wie Bonbons und Schokoladen-Spezialitäten her. Das Landesamt für Mess- und Eichwesen des Landes Rheinland-Pfalz beanstandete anlässlich einer Prüfung mehrere Produkte der Klägerin wegen fehlender Stückzahl­angaben auf der Verpackung, in der sich mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten befanden, und leitete deswegen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein.

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Kampf gegen den Krebs: EU-Kommission verschärft Grenzwerte für Cadmium und Blei in Lebensmitteln

Eierschwammerl Pfifferlinge am Markt

Die Europäische Kommission hat neue Höchstwerte für Cadmium und Blei in einer Vielzahl von Lebensmitteln festgelegt und veröffentlicht. Sie hatte bei der Vorstellung von Europas Plan gegen den Krebs im Februar angekündigt, auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse Grenzwerte für weitere Schadstoffe festzusetzen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte: „Wir wissen, dass eine ungesunde Ernährung das Risiko einer Krebserkrankung erhöht. Bei der heutigen Entscheidung stellen wir die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt und machen unsere Lebensmittel sicherer und gesünder.“

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Neue Öko-Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165

EU Fahne im Wind

Am 16.07.2021 wurde die neue Durchführungsverordnung (EU) 2021/1165 über die Zulassung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe zur Verwendung in der ökologischen/biologischen Produktion und zur Erstellung entsprechender Verzeichnisse, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. 

Hier geht es zur Verordnung (EU) 2021/1165 im Amtsblatt der EU.

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Erfolgreich abgemahnt: Nahrungsergänzungsmittel mit angeblicher Schutzwirkung vor dem Coronavirus

Virus Corona

Manche Unternehmen nutzen die Corona-Pandemie für Werbezwecke. So bildete die Heilpflanzenwohl GmbH das Coronavirus großformatig in Werbeanzeigen ab, in Kombination mit den Slogans „So bleiben Sie stark.“ und „Das Extra-Schutzschild für Ihr Immunsystem“. Auch die weiteren Werbetexte vermittelten den Eindruck, dass die Produkte „Pulmovir immun“ und „Glykowohl extra“ vorbeugend gegen die Krankheit Covid 19 wirken können.

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