Rechtsinformationen

Hier werden laufend neue Entscheidungen veröffentlicht, um eine bessere Interpretation der Gesetze für Lebensmittelaufsichtsorgane und Betriebe zu ermöglichen.

Sollten Sie ein interessantes Urteil kennen, dann schicken Sie uns doch eine Nachricht.

Wortspielereien mit „Bio“ sind nicht erlaubt

Die Bezeichnung „Bio“ ist bei Lebensmitteln rechtlich geschützt. Dennoch druckte die „Zucht- und Putenschlachthof ‚BIODAMA‘ GmbH“ für den deutschen Markt die verkürzte Firmenbezeichnung „Biodama“ auf ihr konventionell erzeugtes Geflügelfleisch. Ein Verbraucher fand das Putenfleisch im Bio-Regal, sah sich getäuscht und meldete das Produkt bei Lebensmittelklarheit. Da der Hersteller die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnete, ging der Fall vor Gericht.

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Verordnung (EU) 2017/625 vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen veröffentlicht

Nach fast vier Jahren Beratungs- und Verhandlungszeit auf europäischer Ebene wurde die Verordnung über Amtliche Kontrollen veröffentlicht. Sie gilt ab 14. Dezember 2019. Die Verordnung regelt die amtlichen Kontrollen bei Betrieben durch die zuständigen Behörden sowie Importkontrollen bei der Einfuhr von Waren in die EU, wie beispielsweise von pflanzlichem Material.

Hier die Verordnung im Volltext:
(thx Brunnbauer)

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EuGH: Portionspackungen müssen zukünftig besser gekennzeichnet werden

Kleine Portionspackungen finden sich vor allem an Frühstücksbuffets sowie in Kantinen und anderen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung. Bislang tragen die Honig-, Konfitüren- oder Frischkäsetöpfchen in der Regel nur eine minimale Kennzeichnung. Dies wurde in der Vergangenheit nicht beanstandet.

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Lebensmittel: EU beschließt strengere Kontrollen und höhere Strafen

Lebensmittelskandale wie etwa der Pferdefleischskandal von 2013 sollen künftig nicht mehr so leicht passieren können. Das EU-Parlament hat heute eine Verordnung beschlossen, die künftig strengere Kontrollen und höhere Strafen in der Lebensmittelproduktion vorsieht.

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Hier noch der Volltext:

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Gerichtsurteil: Imker muss gesundheitsbezogene Werbung unterlassen

„Gelee Royal verbessert die Gehirndurchblutung, (…) ist nervenstärkend und macht schöne Haut“: Mit solchen und zahlreichen weiteren gesundheits- und krankheitsbezogenen Angaben hatte die „Allgäuer Wanderimkerei“ ihre Bienenprodukte wie „Hercules-Honig“ beworben. Zu finden war die Werbung unter anderem auf der Homepage des Herstellers. Doch solche Auslobungen sind nicht zulässig.

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OLG bestätigt: 0,1 Prozent Alibi-Zutaten reichen nicht aus

Ein Getränk, das auf seiner Verpackung Himbeeren und Rhabarber verspricht, muss davon mehr enthalten als jeweils nur 0,1 Prozent. Das hat das OLG Nürnberg nun in einem Urteil bestätigt.

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Erfolgreich abgemahnt: Ein Hauch von Honig reicht nicht aus

Auf dem Etikett lobte REWE sein Produkt als „Jardinelle Cornichons mit Honig“ aus. Mehrere Wabenstücke und ein Löffel mit Honig unterstrichen den Eindruck, ein Produkt mit Gurken sowie dem Bienenerzeugnis zu bekommen. Tatsächlich steckten in dem Glas aber nur 0,1 Prozent Honig sowie reichlich Zucker plus Aroma, wie ein Blick auf die Zutatenliste zeigte.

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Handelt es sich bei der Angabe „ohne gehärtete Fette“ um eine nährwertbezogene Angabe?

Offenbar unterscheiden sich die Rechtsauffassungen zwischen Deutschland und Österreich, ob es sich bei den Aussagen „ohne gehärtete Fette“ oder „ohne tierische Fette“ um unzulässige nährwertbezogene Angaben oder nur um Hinweise auf die entsprechenden Zutaten handelt.

Prof.Dr.Walter Neumayer, Experte in der Codexunterkommission A1 Judikatur findet es grotesk, dass in Österreich diese Aussagen als unzulässige nährwertbezogenen Angaben angesehen werden. Zumal ja auf der deutschen Internetseite www.lebenmittelklarheit.de klargestellt wurde, dass die Angabe "ohne gehärtete Fette" hingegen ein zulässiger Hinweis darauf ist, das keine gehärteten Fette als Zutat verwendet wurden.

Beispielsweise wird in der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten GZ KLVwG-1706-1707/10/2014 festgestellt, dass es sich bei hervorgehobenen Angabe „ohne tierische Fette“ um eine nährwertbezogene Angabe im Sinne der VO (EG) 1924/2006 handelt.

Während also in Deutschland derartige Aussagen zulässig sind laufen österreichische Produzenten Gefahr dafür einen Verstoß gegen die Health Claims- Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einzustreichen.

Was die Aussagen "ohne gehärtete Fette" oder "ohne ungehärtete Pflanzenfette" betrifft schließt sich Prof.Dr. Neumayer vollinhaltlich der Auffassung der deutschen Verbraucherzentrale an. Seine Ausführungen dazu finden sich hier:

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Vegetarische „Wurst“ und „Veganes Schnitzel“: Welche Bezeichnungen sind sinnvoll und erlaubt?

Veggie-Burger, Vegetarischer Schinken oder Veganes Schnitzel: Die Produktnamen vegetarischer, fleischähnlicher Produkte lehnen sich oft an das fleischhaltige Original. Einige Hersteller erfinden eigenständige Produktnamen, wie zum Beispiel „Veggie-Aufschnitt“. Aus Verbrauchersicht ist eine eindeutige und möglichst einheitliche Kennzeichnung wünschenswert.

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Landgericht Berlin verbietet unlautere Werbung für angebliches Wundermittel

Besseres Gedächtnis, starke Nerven und guter Schlaf: Mit diesen und anderen Versprechen wollte GP Health Products Kunden zum Kauf seines Nahrungsergänzungsmittels verleiten. Doch solche gesundheitsbezogenen Angaben sind laut europäischer Health-Claims-Verordnung nicht erlaubt. Das Landgericht Berlin hat dem niederländischen Unternehmen nun mehr als ein Dutzend Aussagen über die „Dr. Hittich Super Vitamin B12“-Pillen verboten.

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Die Nährwertdeklaration wird zur Pflichtangabe

Am 13. Dezember 2016 wird die Nährwertdeklaration für verpackte Lebensmittel verpflichtend. Ab diesem Zeitpunkt müssen bei allen vorverpackten Lebensmitteln der Brennwert sowie der Gehalt an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz in Tabellenform angegeben werden. Die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Oktober 2011 (Lebensmittelinformationsverordnung bzw. LMIV) sind bereits seit 2011 in Kraft, gelten jedoch erst ab 13. Dezember 2016. Die Verordnung sieht auch einige Ausnahmen von der verpflichtenden Nährwertdeklaration vor, z. B. für die Abgabe kleiner Mengen direkte vom Hersteller an den Endverbraucher.

Mehr auf www.lgl.bayern.de.

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Auch Schönheitswerbung kann gesundheitsbezogen sein

Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln werben gerne mit konkreten Wirkungen ihrer Produkte – so auch ein Produzent sogenannter „Repair Kapseln“. Er pries sein Mittel unter anderem mit der folgenden Aussage an: „Repair Kapseln sorgen für eine tolle Haut, fülliges Haar und feste Fingernägel“. Doch das ist nicht erlaubt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wertete den Spruch als unzulässige gesundheitsbezogene Angabe und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebens- oder Nahrungsergänzungsmitteln sind nur dann erlaubt, wenn sie vorher geprüft und zugelassen wurden.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Lebensmittelkennzeichnung ab 13. Dezember 2016

Mit 13. Dezember 2016 sind mit wenigen Ausnahmen die Nährwertdeklaration für alle Lebensmittel verpflichtend, womit eine bessere Wahlmöglichkeit auch im Hinblick auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung unterstützt werden soll.

Mehr auf www.ages.at.

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Gerichtsurteil: „Lass dein Immunsystem Salsa tanzen“ ist eine gesundheitsbezogene Angabe

Ein Getränkehersteller bewarb sein Erfrischungsgetränk mit der Angabe „Lass die Vitaminbombe platzen und dein Immunsystem Salsa tanzen“. Das Getränk enthielt Wasser als Hauptbestandteil, außerdem Zitrone, Agave, Cayenne und Kurkuma. In der Nährwertkennzeichnung wurde kein Vitamingehalt deklariert.

 

So geht das nicht: Das Landgericht München I beurteilte den Claim als nährwert- und gesundheitsbezogene Angabe und stellte einen Verstoß gegen die so genannte Health-Claims-Verordnung fest.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Insekten als Lebensmittel – Rechtliche Rahmenbedingungen

Häufig wird uns die Frage gestellt, warum das Inverkehrbringen von Insekten als Lebensmittel innerhalb Deutschlands und Europas mancherorts bereits möglich und andernorts verboten ist.

Der Grund liegt in der unterschiedlichen Auslegung der europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere der Verordnung über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten.

Mehr auf www.cvuas.de.

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Verbraucherzentrale Sachsen verliert Prozess um die Werbung „ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe"

Der Anbieter bewirbt die Tütensuppe mit dem Hinweis „Natürlich ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“. In der Zutatenliste steht Hefeextrakt. Dieser zählt zwar rechtlich nicht zu den „geschmacksverstärkenden Zusatzstoffen“, jedoch ist er glutamatreich und entfaltet damit auch eine geschmacksverstärkende Wirkung.

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat die Unilever Deutschland GmbH schon im März 2011 verklagt. Fünfeinhalb Jahre später – am 8. September 2016 – liegt das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vor: keine Verbrauchertäuschung.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Gerichtsurteil: Alibi-Zutaten sind irreführend

Mehrere Verbraucherinnen und Verbraucher haben sich bei Lebensmittelklarheit über das Getränk „Active Fruits Himbeer-Rhabarber“ von Netto beschwert. Sie bezweifelten, dass die Verpackung legal ist und sprachen von einer „Mogelpackung par excellence“.

Die Vorderseite zeigt eine Abbildung von Himbeeren und Rhabarberstangen und die Angabe „30 % Saftgehalt aus Frucht- und Gemüsesaftkonzentraten“. Das Getränk enthält jedoch 28,5 Prozent Apfelsaft sowie weitere Zutaten und lediglich 0,1 Prozent Himbeersaft und 0,1 Prozent Rhabarbersaft.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Claims-Verordnung: Weitere Zulassung gesundheitsbezogener Angaben

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/854 der Kommission vom 30.05.2016 „zur Zulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012“ werden zwei weitere gesundheitsbezogene Angaben zugelassen und der Anhang der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 erweitert. Die gesundheitsbezogenen Angaben betreffen:

  • Nicht fermentierbare Kohlenhydrate („Der Verzehr von Lebensmitteln/Getränken, die anstelle von fermentierbaren Kohlenhydraten enthalten, trägt zur Erhaltung der Zahnmineralisierung bei.“) bzw.
  • Unverdauliche Kohlenhydrate („Der Verzehr von Lebensmitteln/Getränken, die anstelle von Zucker enthalten, bewirkt, dass der Blutzuckerspiegel nach ihrem Verzehr weniger stark ansteigt als beim Verzehr von zuckerhaltigen Lebensmitteln/Getränken.“).

Verordnung: eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016R0854

Quelle: www.behrs.de

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Deutscher Käse darf nicht griechisch aussehen

Mit dem Bild eines griechischen Salats und eines Hirten in traditioneller südländischer Kleidung wirbt die Firma Patros auf dem Etikett ihrer Käsewürfel. Anders als suggeriert handelt es sich bei "Patros in Öl" nicht um griechischen Schafkäse in Olivenöl, sondern um deutschen Kuhmilchkäse in Rapsöl. Der Verein für Konsumenteninformation klagte auf Unterlassung und bekam recht.

 

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Steviolglycoside (E 960): Erweiterung des Einsatzes

Im Amtsblatt der EU wurde die Verordnung (EU) 2016/479 der Kommission vom 01.04.2016 zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten oder ohne Zuckerzusatz hergestellten Getränken (ABl. L 87 vom 02.04.2016, S. 1) veröffentlicht.

Mehr auf www.haccp.de.

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Gerichtsurteil: Veganen Käse gibt es nicht

Die Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ ist für vegane Lebensmittel verboten. Das Landgericht Trier sieht darin einen Verstoß gegen europäische Rechtsvorschriften, denn die Bezeichnung „Käse“ ist EU-weit Erzeugnissen aus Milch – also Kuhmilch oder Milch anderer Tierarten – vorbehalten.

Das Gericht machte im Urteil deutlich, dass es nicht darauf ankommt, ob die Gefahr besteht, dass Verbraucher durch die Bezeichnung getäuscht würden. Auch erläuternde Angaben zur Produktbezeichnung, dass es sich gerade nicht um Produkte tierischen Ursprungs handelt, änderten nichts daran, dass die Bezeichnung wettbewerbswidrig sei.

mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Gerichtsurteil: Gesundheitswerbung für Alete Kinderpudding ist unzulässig

Die Aussagen „Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum“ und „Calcium für starke Knochen“ auf der Verpackung sind verboten. So urteilte das Landgericht Frankfurt am Main und gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Dextro Energy darf nicht mit gesundheitsbezogenen Aussagen werben

Dextro Energy darf für seine Traubenzuckerwürfel nicht mit positiven Aussagen über Glukose werben. Denn auch wenn diese Aussagen richtig sind, wäre es irreführend, zum Verzehr von Zucker aufzurufen, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. (Az: T-100/15).

Mehr auf derstandard.at.

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Information über Chemie in Schale bleibt Pflicht

Bei Orangen, Zitronen und Mandarinen muss in der EU generell gekennzeichnet sein, wie die Schale nach der Ernte behandelt wurde. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Spanien hatte gegen die Kennzeichnungspflicht geklagt.

Mehr auf help.orf.at und auf curia.europa.eu.

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Aflatoxine: Festlegung besonderer Bedingungen bei der Einfuhr bestimmter Produkte aus Drittländern

Am 13.01.2016 wurde im EU-Amtsblatt die Durchführungsverordnung (EU) 2016/24 der Kommission vom 08.01.2016 „zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Erdnüssen aus Brasilien, Capsicum annuum und Muskatnuss aus Indien und Muskatnuss aus Indonesien sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 669/2009 und (EU) Nr. 884/2014“ veröffentlicht. Die VO (EU) 2016/24 verweist auf die VO (EG) Nr. 669/2009, in der bereits verstärkte amtliche Kontrollen für die Einfuhr von Erdnüssen aus Brasilien, Capsicum annuum und Muskatnuss aus Indien und Muskatnuss aus Indonesien im Hinblick auf ihre Kontamination mit Aflatoxinen festgelegt wurden.

Mehr auf www.haccp.de.

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Werbung und Wirklichkeit - Produktabbildungen auf Fertigpackungen

Fertiggerichte werden dem Verbraucher oft mit vielversprechenden Bildern schmackhaft gemacht. Doch ob die Aufmachung eines Produkts irreführend ist, müssen im Zweifel Gerichte entscheiden.

Mehr auf www.verbraucherzentrale.nrw.

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Erstmals Grenzwerte - Arsen in Reis

Seit dem 1. Januar 2016 gelten in der EU erstmals Höchstgehalte für anorganisches Arsen in Reis und Reisprodukten. Differenziert wird nach weißem Reis, Vollkorn- und parboiled Reis, Reisprodukten wie Waffeln und Kräcker sowie Reis, der für die Herstellung von Babynahrung bestimmt ist.

Mehr auf www.oekotest.de.

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Neue Novel Food-Verordnung tritt in Kraft

Am 31. Dezember 2015 tritt die neue europäische Novel Food-Verordnung in Kraft. Sie löst die bisher geltende Verordnung (EG) Nr. 258/97 ab.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher gilt weiterhin, dass Novel Food gesundheitlich bewertet und zugelassen sein müssen, bevor sie in den Verkehr gebracht werden dürfen. Das bisher bestehende hohe Verbraucherschutzniveau bleibt damit gewahrt.

Die neue Novel Food-Verordnung wird ab dem 1. Januar 2018 verbindlich.

Mehr auf www.bmel.de.

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Deutscher Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen.

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Lebensmittelzusatzstoffeigenschaft von nitratreichen Gemüsekonzentraten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Antioxidationsmittel eingesetzt werden, als - zulassungspflichtige - Lebensmittelzusatzstoffe einzustufen sind.

Mehr auf bvlk.de.

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