Rechtsinformationen

Hier werden laufend neue Entscheidungen veröffentlicht, um eine bessere Interpretation der Gesetze für Lebensmittelaufsichtsorgane und Betriebe zu ermöglichen.

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"Ennstaler Steirerkas" von der EU als Bezeichnung geschützt

Ennstaler Steirerkas

Der Ennstaler Steirerkas ist am Montag von der EU-Kommission in die Liste der Lebensmittel mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g.U.) aufgenommen worden. Es ist das mittlerweile 16. Produkt aus Österreich, das dieses Siegel oder das mit der geschützten geografischen Angabe (g.g.A.) erhält. Hinzu kommen auch noch drei Lebensmittel, die als garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) eingetragen sind, hieß es am Montag seitens des Landwirtschaftsministeriums.

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SGS Institut Fresenius kann weiterhin Mineralwässer als Premiummineralwasser mit Bio-Qualität auszeichnen

Mineralwasser Flasche Glas einschenken

Wie bereits vom Landgericht Frankfurt 2019 bestätigt, entspricht das Prüfprogramm des SGS Institut Fresenius auch nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt grundsätzlich den Anforderungen, die der Bundesgerichtshof im Jahre 2012 an die Produktbezeichnung „Biomineralwasser“ gestellt hat. Natürliche Mineralwässer, die den umfangreichen Anforderungskatalog des SGS Institut Fresenius erfüllen und die anspruchsvollen Audits bestehen, dürfen als „Premiummineralwasser mit Bio-Qualität“ ausgezeichnet werden.

Mehr auf www.institut-fresenius.de

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EuGH: Calciumhaltige Alge in Bio-Getränken unzulässig

Glas Getränk Milch Schatten

Am 29. April 2021 hat der EuGH sein Urteil zum Einsatz von konventionellem Lithothamnium calcareum in Bio-Pflanzendrinks veröffentlicht. Im Rechtsstreit stehen sich der Lebensmittelhersteller Natumiund das Land Nordrhein-Westfalen gegenüber(Rechtssache C-815/19). Im Raum stand dabei die Frage, ob man Bioprodukte nach europäischen Vorgaben mit calciumhaltigem Algen-Pulver anreichern darf.

Mehr auf www.wbs-law.de

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Trinkwasser darf nicht einfach als "gesund" beworben werden

Wasser Glas tropfen Hahn trinken

Gerichtsurteil: Natürliches Mineralwasser und Leitungswasser stehen als Lebensmittel im Wettbewerb.

Natürliches Mineralwasser und Trinkwasser aus der Leitung stehen als Lebensmittel in einem wettbewerblichen Verhältnis zueinander. Wasserversorgungsunternehmen müssen sich damit auch an die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften halten und dürfen ihr Leitungswasser nicht als "gesund" bewerben. Dies hat das Landgericht Landshut in einem aktuellen Urteil entschieden und dem Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM) hinsichtlich der Auffassung zum Nebeneinander von Leitungs- und Mineralwasser vollumfänglich recht gegeben.

Mehr auf www.yumda.de

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Transparenz bei der Risikobewertung: Eine neue Ära beginnt

Verordnung Gesetz Paragraphen

Neue Vorschriften über Transparenz und Nachhaltigkeit sollen die Art und Weise verändern, wie die EFSA ihre Rolle als Risikobewerter im EU-System für Lebensmittelsicherheit wahrnimmt.

Eine neue vom Europäischen Parlament und vom Rat der EU verabschiedete Verordnung, die am 27. März in Kraft tritt, wird die Fähigkeit der Behörde stärken, Risikobewertungen im Einklang mit den höchsten Transparenzstandards durchzuführen.

Mehr auf www.efsa.europa.eu;
Hier gehts zur Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

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Etappensieg für Lebensmittelindustrie gegen Herkunftskennzeichnung

Supermarkt Einkauf

Die heimische Lebensmittelindustrie hat sich stets gegen verpflichtende Herkunftskennzeichnungen für Primärzutaten von verarbeiteten Produkte ausgesprochen - im Gegensatz zu vielen Bauern, Konsumenten und dem entsprechenden Regierungsvorhaben. Schon gar nicht will man, dass Österreich national vorgeht. Und dabei sieht die Industrie nun Rückenwind, denn Frankreich habe nun seine Herkunftskennzeichnung bei Milch und Milchprodukten wegen Verstoßes gegen EU-Recht zurückgezogen.

Mehr auf kurier.at.

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Schwarzwälder Schinken muss nicht im Schwarzwald geschnitten sein

Schinken geschnitten

Schwarzwälder Schinken darf auch dann Schwarzwälder Schinken heißen, wenn er nicht im Schwarzwald geschnitten und verpackt wurde. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Mehr auf www.yumda.de.

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Essbare Insekten: die Wissenschaft der Bewertungen neuartiger Lebensmittel

Insekten essen Teller

Die heutigen wissenschaftlichen Gutachten der EFSA zu Anträgen auf Zulassung neuartiger Lebensmittel umfassen die erste abgeschlossene Bewertung eines vorgeschlagenen, aus Insekten gewonnenen Lebensmittels. Unsere Sicherheitsbewertungen sind ein notwendiger Schritt bei der Regulierung neuartiger Lebensmittel. Durch unsere wissenschaftliche Beratung unterstützen wir Entscheidungsträger der EU und der Mitgliedstaaten bei der Zulassung dieser Produkte für den europäischen Markt.

Mehr auf www.efsa.europa.eu

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EU-Behörde gibt grünes Licht für Produkte mit Mehlwürmern

Mehlwürmer essen

Die Fachleute bewerteten den Verzehr der Produkte als sicher. In deutschen Supermarktregalen finden sich sogar schon Snacks und Nudeln mit Insekten. Doch es gibt auch Risiken.

Mehr auf www.faz.net

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EuGH-Urteil: Rituelle Schlachtung ohne Betäubung darf verboten werden

Fleisch roh

Nach einem aktuell gesprochenen Urteil des europäischen Gerichtshofs dürfen EU-Staaten die rituelle Schlachtung ohne Betäubung verbieten. Eine Vorschrift zur Betäubung der Tiere verstoße gemäß EuGH grundsätzlich nicht gegen das Recht auf Re­li­gi­ons­frei­heit.

Mehr auf www.oekotest.de.

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Der Käufer muss nicht wissen, wo die Milch herkommt

Milch Milchkannen

Der Europäische Gerichtshof beschränkt die Pflicht zur Ursprungskennzeichnung.

Die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln ist ein für viele Verbraucher wichtiges Thema. 2011 wurden von der EU die unüberschaubaren Kennzeichnungsvorschriften in der einheitlichen EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zusammengefasst. Sie sieht vor, dass das Ursprungsland bzw. der Herkunftsort eines Lebensmittels immer dann anzugeben ist, wenn sonst der Eindruck erweckt werden könnte, dass das Lebensmittel aus einer anderen Gegend stammt.

Spezialvorschriften für "besondere" Lebensmittel wie Gemüse, Rindfleisch und Olivenöl sowie zum Schutz von garantiert traditionellen Spezialitäten, geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen blieben unberührt. Daneben ermöglicht es die LMIV den Mitgliedsstaaten, zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften zu erlassen.

Allerdings hat der Europäische Gerichtshof nun solche nationalen Maßnahmen stark eingeschränkt. Anlass war ein französisches Dekret, wonach auf dem Etikett von Milch und Milchprodukten verpflichtend der Ursprung der Milch angegeben werden musste. Der Molkereiriese Lactalis klagte auf Nichtigkeit, und der französische Staatsrat legte die Frage dem EuGH vor.

Mehr auf www.derstandard.at.

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Kein EU-Verbot für „Tofuwurst“ und „Veggieburger“

Veggie Burger

Das Europaparlament stimmte gegen eine Verschärfung der Kennzeichnungspflichten für pflanzliche Lebensmittel, die Fleischprodukten ähneln.

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Wie die EU-Kommission das mögliche CBD-Aus argumentiert

Hanf CBD Tinktur

Öl, Pulver, Kapseln, Sprays, Tees: CBD gibt es bereits schon in einer Fülle an Produkten. Sind diese Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel, müssen sie eigentlich zugelassen werden, wie ein Erlass des Gesundheitsministeriums klarstellt. Ein Blick in Shops zeigt aber, dass das oft nicht passiert.

Mehr auf www.derstandard.at.

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Verbraucherzentrale Berlin gewinnt Klage gegen Anbieter von Superfoods

Virus Corona

Die Sorge von Verbraucherinnen und Verbrauchern um ihre Gesundheit nutzen einzelne Anbieter in der anhaltenden Corona-Pandemie aus, um den Absatz ihrer Produkte mit zweifelhaften Werbeversprechen zu steigern. Die Verbraucherzentrale Berlin ist erneut entschieden dagegen vorgegangen. Mit Erfolg: Der Anbieter „Your Superfoods“ muss nun Aussagen in Verbindung mit dem Coronavirus zu seinen Produkten unterlassen.

Mehr auf www.verbraucherzentrale-berlin.de

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EuGH setzt nationalen Herkunftsangaben enge Grenzen

Kuh Berg

Nur wenn die Qualität eines Lebensmittels mit seiner Herkunft zu tun hat, darf ein EU-Mitgliedsland eine verpflichtende Herkunftsangabe vorschreiben. Das hat der Europäische Gerichtshof am 1. Oktober entschieden.

Mehr auf www.lebensmittelverband.de.

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Verpflichtende Herkunftsangaben laut EuGH zulässig

Einkaufen Supermarkt Frau Lebensmittel

Bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln dürfen EU-Staaten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zusätzliche Angaben zur Herkunft auf der Verpackung vorschreiben. Das widerspreche nicht dem geltenden EU-Recht, entschied das Höchstgericht in Luxemburg heute. Allerdings müssten für eine weitgehendere Kennzeichnung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Mehr auf orf.at.

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Neue Herkunftskennzeichnung für Hauptzutaten

Tomatensoße Löffel Topf

Heißt ein verarbeitetes Lebensmittel beispielsweise „Italienische Tomatensoße“, so muss diese zwar in Italien hergestellt sein, aber nicht zwangsläufig aus italienischen Tomaten. Die Herkunft der Tomaten blieb bisher häufig das Geheimnis der Hersteller. Hier gelten neue Regelungen. Stammen die Tomaten der italienischen Soße nicht aus Italien, so muss das nun auf der Verpackung stehen oder – verbraucherfreundlicher – das Ursprungsland angegeben sein, beispielsweise: „Tomaten aus Spanien“.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Aktuelle Rechtsprechung bestätigt Novel-Food-Einstufung von Hanfextrakten und Cannabidiol (CBD) in Lebensmitteln

CBD Hanf Öl

Im Novel-Food-Katalog der Europäischen Kommission sind Cannabidiol (CBD) und Hanfextraktprodukte als neuartig eingestuft und benötigen somit vor dem ersten Inverkehrbringen eine Zulassung. Vonseiten der Lebensmittelunternehmen wird aber eine Vielzahl derartiger Produkte ohne Zulassung in den Verkehr gebracht und von der amtlichen Überwachung beanstandet. Sieben Gerichtsurteile haben mittlerweile einheitlich die Einstufung als Novel Food untermauert und die amtlichen Maßnahmen bestätigt. Es ist zu hoffen, dass sich die Lebensmittelunternehmen der Problematik bewusst werden und ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, indem sie die Sicherheit der Produkte im Rahmen eines Zulassungsverfahrens belegen. Eine große Rechtsunsicherheit besteht allerdings weiterhin vor dem Hintergrund einer möglichen Betäubungsmitteleinstufung von Hanflebensmitteln, insbesondere solchen aus Blättern (beispielsweise als Tee).

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Lebensmittel: Herkunftsangaben müssen ab sofort ehrlicher sein

Supermarkt Regal

Am 1. April tritt eine EU-Verordnung in Kraft, wonach Herkunftsangaben die Hauptzutat und nicht den letzten Verarbeitungsschritt betreffen müssen.

Mehr auf www.diepresse.com

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Danone wegen irreführender „Actimel“-Werbung verurteilt

Bild: wien.arbeiterkammer.at
Bild: wien.arbeiterkammer.at

Wo „Vorteilspack“ draufsteht, sollten auch Vorteile drin sein - andernfalls ist es eine irreführende Werbung. Dies entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Wien. Anlass war das von Danone vertriebene Milchmischerzeugnis „Actimel“, bei dem die Großpackung mit zehn Flaschen teurer war als die Packung mit sechs Flaschen.

Mehr auf help.orf.at.

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Urteil: Werbung mit „Low Carb“ ist unzulässig

Low Carb Essen Nüsse Obst

„Low Carb“, also „kohlenhydratarm“, ist den meisten figurbewussten Menschen als Ernährungsform ein Begriff. Wenn es um Werbung und Kennzeichnung von Lebensmitteln geht, unterliegt der Begriff allerdings der Health-Claims-Verordnung und kann somit unzulässig sein. Im aktuellen Fall hatte ein Hamburger Unternehmen 48 Produkte angeboten, für die es im Internet mit „Low Carb“ warb. Die Verbraucherzentrale Hessen hielt das für unzulässig und mahnte das Unternehmen ab. Im anschließenden Gerichtsverfahren gab das Landgericht Hamburg der Verbraucherzentrale recht.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de

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Neue EU-Regeln sollen Onlinekäufer schützen

Fischstäbchen

Fischstäbchen sollen künftig in Osteuropa genauso viel Fisch enthalten wie im Westen In der Europäischen Union sind neue Verbraucherschutzregeln in Kraft getreten. Sie sollen eine für mehr Transparenz im Onlinehandel sorgen. Die neue Richtlinie muss binnen zwei Jahren umgesetzt werden. Bei ernsten Verstößen drohen Händlern saftige Strafen von mindestens vier Prozent ihres Jahresumsatzes.

Mehr auf help.orf.at.

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Fruchtgummi: Süßwarenhersteller darf mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben

Fruchtgummi

Wird Fruchtgummi mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbt, darf der Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 10. Dezember 2019 entschieden (Az. 8 K 6149/18).

Ein deutscher Süßwarenhersteller produziert Fruchtgummi, das seine bunten Farben durch Pflanzen- und Fruchtextrakte erhält. Auf der Packungsrückseite wirbt er mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“. Ein vom Land Baden-Württemberg in Auftrag gegebenes Gutachten ergab, die Deklarierung „ohne künstliche Farbstoffe“ sei irreführend, weil eine Differenzierung von künstlichen und nicht künstlichen Farbstoffen vom Gesetzgeber nicht vorgesehen sei. Das zuständige Amt führte aus, die Bezeichnung „ohne künstliche Farbstoffe“ verstoße daher gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung.

Mehr auf www.animal-health-online.de.

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EuGH-Urteil: Ursprungsland bei Champignons ist das Land der Ernte

Champignons frisch

Bei Kulturchampignons müssen Anbieter das Ursprungsland angeben. Doch das ist nicht unbedingt mit dem Land der Aufzucht identisch. So kann es sein, dass Champignons in den Niederlanden ausgesät, dort über Wochen aufgezogen und nur zur Ernte nach Deutschland gebracht werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun entschieden, dass als Ursprungsland dennoch Deutschland angegeben werden darf und muss. Maßgeblich für die Angabe des Ursprungslandes sei der Zollkodex, heißt es in der Begründung.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de.

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Herkunftsangaben für Primärzutaten in Lebensmitteln

Supermarkt Einkauf Lebensmittel

Ab 1. April 2020 ist die Herkunft der Primärzutat bei Lebensmitteln zwingend zu deklarieren, wenn zwar angegeben ist, woher das Nahrungsmittel stammt, die Primärzutat - die den Hauptbestandteil des Produkts ausmacht oder die man üblicherweise damit assoziiert - aber von wo anders kommt.

Weitere Informationen finden sich unter cms.law.

Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 kann hier bezogen werden.

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Gerichtsurteil: Nährwertinformation auf „nimm2“ ist unzureichend

Kind nimm2

Bei der Nährwerttabelle auf der „nimm2“-Verpackung fiel der Blick zuerst auf die Vitaminangaben. Denn diese standen in der zweigeteilten Tabelle links. Rechts daneben waren die verpflichtenden Angaben zu Kalorien und Nährstoffen wie Zucker zu finden.

Mehr auf www.lebensmittelklarheit.de

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Betriebsschließung der Firma Wilke rechtens

Hessischer Verwaltungsgerichtshof weist Beschwerde zurück: Der Antrag der Firma Wilke Waldecker Fleisch- und Wurstwaren GmbH & Co. KG auf Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung des Landkreises Waldeck- Frankenberg, mit der das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit sofortigen Wirkung untersagt wurde, ist auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben.

Mehr auf www.bvlk.de.

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EuGH: "Balsamico" aus Deutschland ist rechtens

Balsamico Essig

Der Vertrieb von Essig-Produkten als "Balsamico" aus Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtens. "Balsamico" sei kein geschützter Begriff, befanden die obersten EU-Richter am Mittwoch in Luxemburg.

Mehr auf www.sueddeutsche.de.

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Die neue EU-Kontroll-Verordnung

Kontrolle Checkliste

Ab dem 14. Dezember gelten neue Regelungen für die amtliche Lebensmittelkontrolle.
Innerhalb der EU sind die Vorschriften im Lebensmittelbereich weitgehend harmonisiert. Vorschriften zur Lebensmittelkontrolle waren schon 2004 in einer Verordnung geregelt worden. Diese wird nun von der neuen EU-Kontroll-Verordnung VO (EU) 2017/625 abgelöst, die überwiegend ab dem 14. Dezember 2019 gilt. Neben Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen regelt die Verordnung nun auch europaweit einheitlich Kontrollen in Bereichen wie Pflanzengesundheit, Pflanzenschutz und tierische Nebenprodukte. Der Kontrollansatz „vom Acker bis zum Teller“ wird so gestärkt.

Mehr auf www.bvl.bund.de.

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Bürgeranwalt: Streit um Marmeladen-Kennzeichnung

Bild: ORF
Bild: ORF

Bislang war die Rechtsauffassung in Österreich so, dass es genügt hat, wenn die Pflichtangaben auf dem Überkarton standen, in dem die kleinen Portionen zum Beispiel an die Gastronomie geliefert werden. Es musste also nicht jedes einzelne Portionsschälchen gekennzeichnet werden. Ein Unternehmer sieht das anders.

Der Bericht vom 23.11.2019 findet sich auf tvthek.orf.at ab 5:35 Min.

Weiterführende Informationen finden sich auf www.sozialministerium.at.

Zusäzliche Informationen finden sich auch in unseren früheren Artikeln unter Kennzeichnungspflicht für Hotels auch für Portionspackungen und EuGH: Portionspackungen müssen zukünftig besser gekennzeichnet werden.

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