Seit 1.Juli gilt in Österreich ein neues Deregulierungsgesetz. Darin enthalten ist auch eine Abkehr vom so genannten „Gold-Plating-Prinzip“. Das bedeutet, dass Richtlinien der Europäischen Union
nicht mehr ohne triftigen Grund übererfüllt werden sollen. Bei der Umsetzung in nationales Recht sollen künftig grundsätzlich die von Brüssel vorgegebenen Mindeststandards gelten.
Mehr auf help.orf.at.
Kommentar schreiben